Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Versicherungsrecht aktuell Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw

Nach den Versicherungsbedingungen in der Hausratversicherung (GDV) besteht Versicherungsschutz nicht für Kraftfahrzeuge, sondern nur innerhalb des versicherten Objekts.

In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatten die Parteien den räumlichen Versicherungsschutz erweitert und den Diebstahl aus Kraftfahrzeugen auf bis zu 1 % der Versicherungssumme mitversichert. Wie auch in der Kraftfahrzeugversicherung gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Bereich der Hausratversicherung, wenn der Versicherungsnehmer bei einem behaupteten Diebstahl das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist. Hierunter versteht die Rechtsprechung ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine versicherte Entwendung zulassen.

Zu dem Minimum an Tatsachen, die der Versicherungsnehmer bei einem Einbruchdiebstahl darzulegen hat, gehört, dass die als gestohlen gemeldeten Sache vor dem behaupteten Diebstahl a. a. O. vorhanden und nach dem Diebstahl nicht mehr aufzufinden war sowie dass Einbruchspuren vorhanden sind.

Beitrag veröffentlicht am
18. Dezember 2020

Stichworte in diesem Beitrag
Diesen Beitrag teilen

Alle Fachbeiträge zeigen

Steuerrecht, Handelsrecht
16.09.2025

Export: Bundesfinanzministerium konkretisiert Anforderungen an steuerfreie Ausfuhrlieferungen

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium einige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und wichtige Klarstellungen für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen bekannt gegeben, die besonders für Exporteure wichtig sind.

Beitrag lesen
Markenrecht
16.09.2025

Farbmarken im Getränkemarkt: Was der aktuelle “Spezi-Streit” Unternehmen lehrt

Der jüngste Rechtsstreit zwischen der Münchner Brauerei Paulaner und Berentzen um die Gestaltung von Cola-Mix-Flaschen beschäftigt nicht nur Juristen, sondern auch viele Unternehmen im Getränke- und Konsumgütermarkt. Die zentralen Themen: der Schutz von Farbmarken und das Risiko, dass Produktgestaltungen unzulässig an ein geschütztes Erscheinungsbild anknüpfen.

Beitrag lesen
KI-AI-Urheber-IT-Internet
Informationstechnologie, Informationstechnologierecht, IT-Recht, Internetrecht, Europarecht
13.09.2025

EU AI Act 2025: Ihr Fahrplan für rechtssichere und erfolgreiche KI-Nutzung im Unternehmen

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst kein Zukunftsthema mehr, sondern prägt schon heute zahlreiche Geschäftsprozesse – vom Kundenservice über das Personalmanagement bis hin zur Produktion und Logistik. Auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitieren von den Effizienzsteigerungen, die KI-Systeme bieten. Mit der Verabschiedung des EU AI Act steht jedoch ein Paradigmenwechsel bevor.

Beitrag lesen