Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Gesellschaftsrecht
Virtuelle Gesellschafterversammlung der GmbH: gesetzliche Regelung erleichtert vieles, Gesellschaftsvertrag dennoch wichtig
Das GmbH-Recht sah bisher vor, dass Gesellschafter persönlich zusammenkommen müssen, um als Gesellschafterversammlung Beschlüsse fassen zu können. Diese gesetzliche Regelung wurde nun angepasst.
Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Tier im Miteigentum
Gibt es ein Umgangsrecht für den Hund?
Wenn Paare sich trennen gibt es oft erhebliches Konfliktpotenzial. Dabei kann es auch mal um das gemeinsam angeschaffte Haustier gehen. Das Landgericht Frankenthal entschied nun, dass es auch für Hunde ein Umgangsrecht gibt.
Natascha Frech · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)
Zivilprozessrecht
Untätigkeit eines Richters als möglicher Befangenheitsgrund
Kann ein Befangenheitsantrag erfolgreich gegen einen Nachlassrichter gestellt werden, wenn dieser einen Erbscheinsantrag nicht zügig bearbeitet?
Reinhart Eberspächer · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)
Selbstvornahme im Mietrecht
Mieter tauschten defekte Gasheizung aus
Der Vermieter will die Kosten nicht ersetzen, sondern die Wohnung ans Fernwärmenetz anschließen
Steuerrecht
Pflegeversicherung: Beitrag soll sich ab dem 01.07.23 für fast alle erhöhen
Zum 01.07.2023 wird der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung von derzeit 3,05 % auf 3,4 % erhöht. Ein neuer Regierungsentwurf sieht dabei eine Entlastung für Eltern mit mehreren Kindern vor.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)