Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Tier im Miteigentum Gibt es ein Umgangsrecht für den Hund?

Wenn Paare sich trennen gibt es oft erhebliches Konfliktpotenzial. Dabei kann es auch mal um das gemeinsam angeschaffte Haustier gehen.

Das Landgericht Frankenthal entschied nun, dass es auch für Hunde ein Umgangsrecht gibt (LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2023, Az. 2 S 149/22).

In dem vorliegenden Fall ging es um einen während der Beziehung gemeinsam angeschafften Labradorrüden. Nach der Trennung der beiden Herrchen, verblieb der Hund bei einem der Ex-Partner. Aber auch der andere Ex-Partner wollte sich um den Hund kümmern. Daher verlangte er von seinem ehemaligen Lebensgefährten einen regelmäßigen zweiwöchigen Umgang mit dem Hund.

Dies wurde ihm mit der Begründung verweigert, dass es für einen Hund als Rudeltier besser sei, ausschließlich eine Hauptbezugsperson zu haben.

Die Kammer des LG Frankenthal sah dies anders. Nach Auffassung des Landgerichts sei entscheidend, dass der Hund gemeinschaftliches Eigentum sei, da er während der Beziehung gemeinsam angeschafft wurde. Beiden Miteigentümern stehe es zu, auch nach Ende der Beziehung an dem gemeinsamen Eigentum teilhaben zu können.

Miteigentümer eines Hundes könnten untereinander Zustimmung zu einer „Benutzungsregelung nach billigem Ermessen“ verlangen. Eine zweiwöchige Regelung in Form eines „Wechselmodells“ gefährde auch nicht das Tierwohl, so das Gericht. Das Urteil ist rechtskräftig.

Ob sich das Wechselmodell bei Haustieren zukünftig so durchsetzt, bleibt abzuwarten.

Alle Fachbeiträge zeigen

Internationales Steuerrecht
01.06.2026

Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Waren über einen anderen EU-Mitgliedstaat – wo entsteht die Steuerpflicht

Wie wird die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern über einen anderen EU-Mitgliedstaat als den Ort des tatsächlichen Verbrauchs angewendet und welche Pflichten haben der Importeur und der Endabnehmer? Entscheidend für Mehrwertsteuerzwecke ist nicht das Land des Eintritts, sondern der Ort des tatsächlichen Verbrauchs.

Beitrag lesen
Mietrecht
01.06.2026

Kaution nicht ordnungsgemäß abgerechnet

Mit einem praxisrelevanten Beschluss hat das Amtsgericht Leipzig die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kautionsabrechnung präzisiert und zugleich klargestellt, dass eine unvollständige Abrechnung im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO durchgesetzt werden kann. Besonders bemerkenswert ist die vom Gericht hervorgehobene Pflicht des Vermieters, im Rahmen der Abrechnung auch Angaben zu etwaigen Zinserträgen – oder ausdrücklich deren Ausbleiben – offenzulegen. Das Landgericht Leipzig hat diese Auffassung im Beschwerdeverfahren bestätigt.

Beitrag lesen
KI-Computer-AI-Internet-IT
Wettbewerbsrecht, IT-Recht
01.06.2026

KI-Chatbot generiert falsche Angaben: Wer haftet?

Mit einer bislang richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die haftungsrechtliche Verantwortung für KI-generierte Falschangaben im geschäftlichen Verkehr geschärft. Das Gericht stellte klar: Wer auf seiner Website einen KI-Chatbot einsetzt, haftet grundsätzlich auch für dessen irreführende Aussagen – selbst dann, wenn das System nach Angaben des Betreibers mit zutreffenden Informationen trainiert wurde. Die Entscheidung betrifft die von den als „Dr. Rick“ und „Dr. Nick“ auftretenden Medizinern betriebene Aesthetify GmbH und wirft grundlegende Fragen zur wettbewerbsrechtlichen Zurechnung autonom generierter KI-Inhalte auf.

Beitrag lesen