Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Strafrecht
Ehefrau versuchte, ihren Mann mit Insektengift umzubringen
Dass die Giftmenge dafür nicht ausgereicht hätte, rechtfertigt keine Strafmilderung
Markenschutz
"ES6" ist leicht mit "S6" zu verwechseln
Audi klagte erfolgreich gegen die Werbung eines chinesischen Autoherstellers
Mietrecht
Treppenhaus nicht geputzt
So ein Verstoß gegen die Hausordnung rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses
Erbschaftssteuer
Keine beschränkte Erbschaftssteuerpflicht bei Grundstücksvermächtnis
Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftssteuerpflicht, wenn Erblasser und Vermächtnisnehmer weder über einen Wohnsitz in Deutschland verfügen, noch dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).
Dr. Tobias Spanke · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Schiedsgerichtsbarkeit Schweiz
Statutarische Schiedsklauseln als Chance für KMU (CH)
Seit dem 1. Januar 2023 sieht das Schweizer Obligationenrecht (OR) vor, dass AGs, GmbHs und Kommanditaktiengesellschaften in ihren Statuten gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz entscheiden lassen können. Diese Möglichkeit ist vor allem für KMU interessant, die eine überschaubare Aktionärsstruktur haben.
Andrea Meule · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)