Alle Beiträge zum Stichwort: Ausland

Die EuErbVO Nr. 650/2012 gilt schon seit acht Jahren, aber beim Heimgang von Personen, die wegen der Pflege im Alter in einen anderen EU-Staat gezogen waren, gibt es immer wieder Fälle, in denen sich kein Gericht zuständig erklärt, das Erbverfahren durchzuführen.

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten erlassen. Auf Grundlage dieses Beschlusses können personenbezogene Daten aus der EU an zertifizierte US-Unternehmen übermittelt werden, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat Ende des Jahres 2022 die "Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis" veröffentlicht. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Leitlinien.

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat das niederländische Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid (Ministerium für Arbeit und Soziales) kürzlich seine Pläne für die Zukunft des Arbeitsmarktes bekannt gegeben. Dieses Thema ist seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. Im Folgenden erläutern wir einige der wichtigsten Punkte der Pläne des Ministeriums.

Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftssteuerpflicht, wenn Erblasser und Vermächtnisnehmer weder über einen Wohnsitz in Deutschland verfügen, noch dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Am 30. Dezember 2022 veröffentlichte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den zweiten Beratungsentwurf des revidierten Gesellschaftsrechts (der noch nicht in Kraft ist) zur Stellungnahme. Im Vergleich zum derzeit geltenden Gesellschaftsrecht enthält der Zweite Beratungsentwurf zahlreiche Änderungen. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung zusammengefasst.

Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird. Das Straßenverkehrsamt konsultiert dazu das Schengener Informationssystem (SIS). Wenn das Fahrzeug dort als gestohlen gemeldet ist, verständigt das Straßenverkehrsamt die Polizei, die das Fahrzeug in den meisten Fällen beschlagnahmt. Danach beginnt die rechtliche Auseinandersetzung betreffend die Herausgabe des Fahrzeugs.

Zum 01.01.2024 wird das Recht der Personengesellschaften (wie z.B. GbR, oHG, KG, PartG) im Rahmen des MoPeG umfassend modernisiert. Wenn vertragliche Abweichungen von der künftigen Rechtslage gewünscht sind, besteht dringender Handlungsbedarf. Unabhängig davon müssen sämtliche Gesellschafter einer GbR neue Anforderungen beim Erwerb registrierter Rechte (wie Immobilien) durch die Einführung des Gesellschaftsregisters beachten.

Zu den beträchtlichen restriktiven Maßnahmen, die in Bezug auf die in Russland tätigen Gesellschaften mit Verbindung zu so genannten "unfreundlichen" Staaten eingeführt wurden, gehört die Verpflichtung, für bestimmte Transaktionen eine Sondergenehmigung der Unterkommission der Regierungskommission für die Kontrolle über ausländische Investitionen in Russland (Unterkommission) / des Finanzministeriums einzuholen.

Ab dem 01.01.2023 muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bei den Krankenkassen elektronisch abgerufen werden. Der Arbeitnehmer erhält weiterhin einen Durchschlag in Papierform für möglich Störfälle. Der Arzt übermittelt die Daten zur AU elektronisch an die Krankenkasse. Das Verfahren war im Jahr 2022 optional und ist ab dem 01.01.2023 verpflichtend.