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Allgemein wird verstanden, dass eine Zweigniederlassung eine Einheit im Gastland ist, deren Identität nicht von der ihres Unternehmens getrennt ist – sie ist lediglich ein Arm oder eine Erweiterung des Unternehmens, vollständig im Besitz und unter Kontrolle der Muttergesellschaft. Die Zweigniederlassung kann dieselben Dienstleistungen erbringen und dieselben Produkte herstellen wie das Unternehmen im Heimatland. Schließt eine Zweigniederlassung einen Vertrag ab, gilt dieser als mit dem Unternehmen abgeschlossen. Die Zweigniederlassung kann somit als die Präsenz des Unternehmens im Ausland angesehen werden.

Versäumt eine Passbehörde nach dem Wiederauffinden eines zuvor als verloren gemeldeten Reisepasses die Löschung der Fahndungsausschreibung zu veranlassen und scheitert deshalb eine Auslandsreise, haftet die zuständige Kommune im Wege der Amtshaftung auch für den bereits gezahlten Reisepreis. Bürger dürfen darauf vertrauen, dass ein gültiger deutscher Reisepass seine Funktion als international anerkanntes Reisedokument erfüllt.

Regelmäßig einmal im Jahr aktualisiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die landesspezifischen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten, die bei betrieblich bzw. beruflich veranlassten Auslandsreisen zur Anwendung kommen. Das BMF hat nun eine Anpassung ab dem 01.01.2026 vorgenommen. Verändert wurden damit die Pauschalen für mehrere Länder, unter anderem für Albanien, Bulgarien, China, Estland, Irland, Israel, Katar, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Mexiko, die Niederlande, Rumänien, Schweiz, Ukraine und Venezuela.

Der Februar brachte bedeutende Änderungen mit sich, unter anderem im Polnischen Gesetzbuch über die Handelsgesellschaften. Die Änderungen dieses Gesetzes umfassen im Wesentlichen Folgendes:

Im Januar traten bedeutende Änderungen des Raumordnungsgesetzes in Polen in Kraft. Diese Änderungen sollen die Transparenz des Verfahrens zur Erstellung des Integrierten Investitionsplans (IIP) erhöhen und dessen Umsetzungszeit verkürzen. Im Rahmen der Planerstellung verhandelt die Gemeinde mit dem Investor über den Inhalt einer städtebaulichen Vereinbarung, in der sich die Parteien zur Durchführung von Maßnahmen verpflichten, darunter auch solche im Zusammenhang mit der Umsetzung einer ergänzenden Investition. Folglich wurden Bestimmungen hinzugefügt, die es dem Gemeinderat ermöglichen, durch einen Beschluss, der als lokales Recht gilt, Leitlinien für die im Rahmen des IIP-Erstellungsverfahrens abgeschlossenen städtebaulichen Vereinbarungen festzulegen.

Kann ein Elternteil sein Sorgerecht auch dann wirksam ausüben, wenn er im Ausland lebt und überwiegend per E-Mail erreichbar ist? Mit dieser praxisrelevanten Frage hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. In seinem Beschluss vom 16. Oktober 2025 stellt das Gericht klar: Moderne Kommunikationsmittel können genügen, um die elterliche Sorge tatsächlich wahrzunehmen – ein Ruhen des Sorgerechts kommt nur bei echten, dauerhaften Ausübungshindernissen in Betracht

Geschädigte müssen bei fiktiver Abrechnung keine tatsächlichen Reparaturkosten nachweisen

In den vergangenen Jahren hat sich aus kreativer Freizeitgestaltung auf Social-Media-Plattformen ein ernstzunehmendes und vielfach lukratives Geschäftsmodell entwickelt: Das Influencer- oder Content-Creator-Tum. Was nach unkompliziertem Marketing und Entertainment aussieht, bringt – ähnlich wie klassische gewerbliche Tätigkeiten – eine Vielzahl steuerlicher Pflichten mit sich.

In verschiedenen Bereichen, wie bei der KI und der Plattformregulierung, hat die EU eine bedeutende Rolle eingenommen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Der vorliegende Artikel beleuchtet ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein paar der Aktivitäten der EU und ihre Bedeutung für die Schweiz und Schweizer Unternehmen.

Tschechien ist seit Jahren ein Magnet für deutsche, österreichische und schweizerische Unternehmen: zentrale Lage, qualifizierte Fachkräfte, stabile Gesetzgebung und wettbewerbsfähige Kosten. Dieser Leitfaden fasst – Stand 22. Juli 2025 – alle wichtigen rechtlichen, steuerlichen und praktischen Aspekte zusammen, die ein DACH‑Unternehmer kennen sollte. Trotz juristischer Tiefe bleiben die Erläuterungen so verständlich, dass auch Einsteiger ohne Vorkenntnisse den roten Faden behalten.