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Der Ausstieg westlicher Unternehmen aus Russland wird noch ungünstiger. Die Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen verschärft die Bedingungen für den Verkauf russischer Tochterunternehmen von Unternehmen aus „unfreundlichen“ Staaten, wozu praktisch alle westlichen Staaten zählen.

Litauen hat schon immer eine strenge Haltung gegenüber dem Umfang der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen eingenommen. Praxis und bevorstehende Gesetzesänderungen verstärken diesen Eindruck weiter

Am 12. Juli 2024 wurde das Föderale Gesetz N 176-FZ („Gesetz“) mit Änderungen zum russischen Steuergesetzbuch („SteuerGB“) veröffentlicht, das eine Erhöhung der Steuern (Gewinnsteuer, Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer) ab 2025 vorsieht. Das Steuersystem selbst wird nicht wesentlich verändert.

The month June abounded in many legal events.

Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz wurde dieses Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Vermittlungsausschusses nach langer parlamentarischer Diskussion abgeschlossen. Das Entlastungsvolumen fällt deutlich geringer aus als zunächst geplant. Hieraus ergeben sich folgende für die Arbeitnehmerbesteuerung bedeutsame Änderungen:

Mieter dürfen in aller Regel untervermieten, nachdem sie ihren Vermieter um eine entsprechende Genehmigung gebeten haben. Eine Untervermietung einer Einzimmerwohnung erscheint auf den ersten Blick zwar unsinnig, was auch der beklagte Vermieter in diesem Fall so sah.

In einer Entscheidung vom 8. Februar 2024 äußerte sich der EuGH zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass der den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Sachverhalt keinerlei Auslandsbezug aufwies, mit Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung.

Die Zeiten, in denen Schweizer Bankkonten vor ausländischen Finanzverwaltungen verborgen blieben, sind schon lange vorbei. Die Schweiz hat sich mittlerweile zur Übernahme des globalen Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bekannt. Die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) sind in der Schweiz bereits am 01.01.2017 in Kraft getreten.

Drittstaatsangehörige mit temporärer Aufenthaltserlaubnis in Litauen können nicht ohne Weiteres nach Deutschland entsendet werden.

Mit dem Beginn eines jeden neuen Jahres treten zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen in Kraft oder werden geändert. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen für das kommende Jahr zusammengefasst.