Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis KI-Anwendung in der Rechtspraxis? China veröffentlicht seinen Leitfaden

Auf der DIRO-Frühjahrstagung im Mai 2023 diskutierten wir, die Anwälte der Shanghai Landing Law Firm, mit europäischen Kollegen über die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz (im Folgenden "KI" genannt) und die tiefgreifenden Veränderungen, die sie für die Rechtspraxis mit sich gebracht hat und bringen wird. Darüber hinaus haben wir festgestellt, dass der Oberste Volksgerichtshof Chinas Ende des Jahres 2022 die "Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis" (im Folgenden "Stellungnahme" genannt) veröffentlicht hat. Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die folgende Zusammenfassung dieser Stellungnahme lenken.

I. Zielsetzung

In der Stellungnahme heißt es, dass die KI-Technologie in der chinesischen Rechtspraxis in großem Umfang eingesetzt werden soll, um eine umfassende intelligente Unterstützung zu bieten, die Arbeitsbelastung der chinesischen Richter (die mitunter mehr als 150 Fälle pro Person und Jahr bearbeiten müssen) erheblich zu verringern und die Integrität der Rechtspflege wirksam zu fördern.

II. Grundprinzipien

Die Anwendung von KI in der Rechtspraxis muss mit der "Nationalen Sicherheit und Legitimität" (die in der Stellungnahme als überragend wichtig angesehen wird) übereinstimmen. Dementsprechend wird die Verwendung von KI-Technologien und -Produkten, die nicht mit den Gesetzen übereinstimmen, verboten, um sicherzustellen, dass Staatsgeheimnisse und persönliche Informationen nicht unrechtmäßig verletzt werden und die Sicherheit von Online-Daten gewährleistet ist. So ist beispielsweise ChatGPT in China vollständig verboten, ganz zu schweigen von seiner Anwendung bei der Arbeit der chinesischen Gerichte.

III. Umfang der Anwendung

Die folgenden Anwendungsszenarien sind in der Stellungnahme klar aufgeführt:

a. Unterstützende Fallbearbeitung

Nach diesem Punkt der Stellungnahme ist der Einsatz von KI bei der Bearbeitung von Rechtssachen wie folgt zulässig: Prüfung von Beweismitteln, Suche nach ähnlichen Fällen und Urteilen sowie Prüfung und Entwurf von Rechtsdokumenten usw. Dies wird als hilfreich angesehen, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu fördern und die richterliche Gerechtigkeit zu wahren.

b. Unterstützende Arbeit in der gerichtlichen Praxis

Laut diesem Punkt der Stellungnahme kann KI in Zukunft auch eine wesentliche Rolle bei intelligenten Anwendungen in der Justiz spielen, und zwar unter folgenden Gesichtspunkten: automatische Klassifizierung elektronischer Akten, automatisches Ausfüllen von Fallinformationen, Rationalisierung von Gerichtsverfahren, automatische Empfehlung von Zustellungsmethoden und Adressen, automatische Erstellung von Gerichts- und Prozessprotokollen, usw. Mit ihrer Hilfe wird sich die Arbeitseffizienz der Gerichte erheblich verbessern.

Aufgrund der rasanten Entwicklung der KI-Technologie erforscht China neben den oben genannten auch aktiv neue Anwendungsbereiche der KI in Bereichen wie Gerichtsverfahren und Vollstreckungen. Künftig wird die KI im Bereich der Justiz in größerem Umfang eingesetzt werden.

IV. Aufbau von IT-Systemen

China soll den Aufbau von IT-Systemen wie juristischen Datenbanken, Online-Plattformen für Datendienste, KI-Maschinen, Informationsdienstplattformen und juristischen Blockchain-Plattformen beschleunigen, um die Anwendung von KI in der Rechtspraxis gemäß den Stellungnahmen vollständig zu unterstützen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel nicht alle von den chinesischen Behörden herausgegebenen Leitlinien zur Anwendung von KI in der Rechtspraxis enthält; wir werden die Änderungen in den relevanten Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien im Auge behalten und Sie auf dem Laufenden halten.