Alle Beiträge zum Stichwort: Ausschlussklausel
Mangelgewährleistung
„Oldtimer-Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ - Ist dies vertraglich vereinbart, haftet der Verkäufer dafür trotz des Gewährleistungsausschlusses
Oldtimer-Liebhaber P fand auf einer Online-Plattform ein passendes Angebot: einen 40 Jahre alten Mercedes-Benz 380 SL, Erstzulassung 1981, Laufleistung rund 150.000 km, Kaufpreis 25.000 Euro. Der private Anbieter schrieb in der Anzeige unter anderem, Heizung und Lüftung des Autos seien „top“ und die „Klimaanlage funktioniere einwandfrei“. Dann folgte der Satz: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.“
Sachmangel beim Immobilienkauf
Altes Einfamilienhaus verkauft
Haben die Verkäufer den feuchten Keller des Hauses arglistig verschwiegen?
Mängelgewährleistung Österreich
Gewährleistung beim Wohnungsverkauf? (AT)
Der OGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer aus einem privaten Wohnungsverkauf trotz eines Gewährleistungsausschlusses haften kann (OGH 23.05.2023, 1 Ob 79/23h).
Gewährleistungsausschluss bei Grundstückskaufverträgen
Haftungsausschluss Grundstückskauf
Wurde ein Haftungsausschluss vereinbart, haftet der Verkäufer für bei Vertragsschluss vorliegende Mängeln grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt, wenn die Mängel in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Eigentumsumschreibung erst entstehen.
Arbeitsrecht
Ausschlussklauseln und Verfallsfristen im Arbeitsrecht bzw. Arbeitsvertrag
Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten Klauseln mit Verfallsfristen oder Ausschlussfristen, nach denen die Parteien alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist in Textform geltend machen müssen. Reagiert eine Partei nicht, verfällt der Anspruch und ist auch nicht mehr vor Gericht durchsetzbar.