Alle Beiträge zum Stichwort: Ausschlussklausel
Sachmangel beim Immobilienkauf
Altes Einfamilienhaus verkauft
Haben die Verkäufer den feuchten Keller des Hauses arglistig verschwiegen?
Mängelgewährleistung Österreich
Gewährleistung beim Wohnungsverkauf? (AT)
Der OGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer aus einem privaten Wohnungsverkauf trotz eines Gewährleistungsausschlusses haften kann (OGH 23.05.2023, 1 Ob 79/23h).
Gewährleistungsausschluss bei Grundstückskaufverträgen
Haftungsausschluss Grundstückskauf
Wurde ein Haftungsausschluss vereinbart, haftet der Verkäufer für bei Vertragsschluss vorliegende Mängeln grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt, wenn die Mängel in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Eigentumsumschreibung erst entstehen.
Arbeitsrecht
Ausschlussklauseln und Verfallsfristen im Arbeitsrecht bzw. Arbeitsvertrag
Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten Klauseln mit Verfallsfristen oder Ausschlussfristen, nach denen die Parteien alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist in Textform geltend machen müssen. Reagiert eine Partei nicht, verfällt der Anspruch und ist auch nicht mehr vor Gericht durchsetzbar.