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Mängelgewährleistung Österreich Gewährleistung beim Wohnungsverkauf? (AT)

Der OGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer aus einem privaten Wohnungsverkauf trotz eines Gewährleistungsausschlusses haften kann ( OGH 23.05.2023, 1 Ob 79/23h ).

Anlassfall war eine Klausel, wonach die Käufer den Vertragsgegenstand eingehend besichtigten, dessen Beschaffenheit kennen und die Haftung des Verkäufers für einen bestimmten Zustand des Objektes ausgeschlossen wurde. Das Erstgericht wies den geltend gemachten Gewährleistungsanspruch der Käufer aufgrund des Haftungsausschlusses ab. Das Berufungsgericht hob die Entscheidung auf und stellte fest, dass der Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu Recht besteht. Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Demnach wird die Gewährleistung nur für solche Mängel ausgeschlossen, die für den Käufer bei sorgfältiger Besichtigung erkennbar waren. Sind Baumängel trotz eingehender Besichtigung nicht erkennbar, haftet der Verkäufer dafür trotz eines wie zuvor dargestellten Gewährleistungsausschlusses.

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Produkthaftung, Produkthaftungsrecht
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Die neue Produkthaftungsrichtlinie (NLD)

Was genau ändert sich mit der neuen Produkthaftungsrichtlinie, die bis spätestens Anfang Dezember 2026 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss?

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Gesellschaftsrecht
20.10.2025

Achten Sie auf die Uhr: Was, wenn die Gesellschafterversammlung zu früh beginnt? (NLD)

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20.10.2025

Urteil des EuGH: der Begriff „Unternehmen“ und die Folgen für die Berechnung von Geldbußen bei Datenschutzverstößen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-383/23 Hinweise dazu gegeben, wie die Höhe von Geldbußen bei Verstößen gegen die niederländische Algemene Verordening Gegevensbescherming (kurz: AVG, Äquivalent zur DSGVO) zu bemessen ist, und (einige) Faktoren für deren Berechnung näher erläutert.

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