Alle Beiträge zum Stichwort: Betrug
![Versicherung-Gesundheit-Medizin-Arbeit](/img/3x2/768/health-card-gefdd4f3fa_1920.jpg)
Gesundheitsrecht
Strafverfolgung wegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen:
Der Gesundheitssektor ist infolge der Komplexität des Abrechnungssystems und der Beteiligung unterschiedlichster Akteure anfällig für Abrechnungsbetrugstaten nach § 263 StGB und Korruptionsdelikte gemäß §§ 299a, 299b StGB. Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit (Wirtschafts-)Straftaten im Gesundheitswesen stellen Staatsanwaltschaft und Polizei vor erhebliche Schwierigkeiten.
![Fachbeitrag Arbeitsrecht](/img/3x2/768/arbeitszeiterfassung-g8dc57c05f_1920.jpg)
Arbeitsrecht
Elektronische Zeiterfassung im Betrieb - Arbeitnehmer müssen sich auch während kurzer Pausen „ausstempeln“, andernfalls ist es Arbeitszeitbetrug
Die Raumpflegerin gehörte zur Putzkolonne eines größeren Betriebs. Eines Tages stempelte sie sich zu Beginn ihrer Arbeitszeit bei der elektronischen Zeiterfassung ein. Anschließend ging die Frau ins benachbarte Lokal, um einen Kaffee zu trinken – allerdings, ohne sich auszustempeln. Der Chef hatte sie beobachtet und den Fehler bemerkt. Nach ihrer Rückkehr sprach er die Arbeitnehmerin darauf an.
![](/img/3x2/768/traffic-jam-688566_1920.jpg)
Gutgläubiger Erwerb nach deutschem und belgischem Recht
Die Veräußerung eines Pkw durch einen Nichtberechtigten
Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird. Das Straßenverkehrsamt konsultiert dazu das Schengener Informationssystem (SIS). Wenn das Fahrzeug dort als gestohlen gemeldet ist, verständigt das Straßenverkehrsamt die Polizei, die das Fahrzeug in den meisten Fällen beschlagnahmt. Danach beginnt die rechtliche Auseinandersetzung betreffend die Herausgabe des Fahrzeugs.
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Datenschutzrecht
Abmahnwelle und DS-GVO-Schadensersatz wegen der Nutzung von Google Fonts & Co.
In letzter Zeit häufen sich die Meldungen in Socialmedia, Blogs und Co., dass Webseitenbetreiber wegen der Verwendung von Google Fonts „abgemahnt“ werden. Was ist der Inhalt dieser „Abmahnungen“, was wird gefordert und sollte man darauf überhaupt reagieren?
![](/img/3x2/768/IsSgM_pexels-edmond-dantès-4342498.jpg)
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer unter Druck setzen
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
![krypto digital währung bitcoin blockchain](/img/3x2/768/stanislaw-zarychta-vfuTnGb6-e8-unsplash.jpg)
Steuerrecht und Kryptowährungen
Kryptowährungen: Vermögensschaden infolge eines Betrugs ist nicht absetzbar
Was Sie steuerrechtlich beim Kauf und Verkauf von Kryptowährungen beachten sollten:
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Zur Haftung beim sog. CEO-Fraud
Beim sog. CEO-Fraud gibt sich ein Krimineller gegenüber einem Unternehmensmitarbeiter als dessen Geschäftsleiter aus und fordert (in der Regel per E-Mail) die Überweisung eines Geldbetrages auf ein ausländisches Bankkonto, von dem eine Rückbuchung nicht mehr erfolgen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt Gelegenheit zur Haftungsverteilung bei einem solchen CEO-Fraud Stellung zu nehmen.
![](/img/3x2/768/hammer-1281735_1920.jpg)
Betrug
Erbengemeinschaft: Kunsthistorikerin schuldet hohen Schadenersatz
Eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 Euro Schadenersatz an eine Erbengemeinschaft aus Essen zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden.
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Sozialrecht
Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden.