Alle Beiträge zum Stichwort: EuGH

Überstundenvergütung
Darlegungs- und Beweislast: Arbeitgeber müssen nur angeordnete oder gebilligte Überstunden vergüten
Egal, wer für die Erfassung der Arbeitszeit zuständig ist - an den gängigen Regelungen zur Zahlung und vor allem dem dafür notwendigen Nachweis von Überstunden hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert. Dies musste im folgenden Fall ein Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) bitter lernen.

Arbeitsrecht
Überstundenvergütung nach BAG 5 AZR 359/21
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer seine Überstunden nachweisen muss.

Arbeitsrecht
Die europäische Dimension der hiesigen Kirchenaustritte
Der Kirchenaustritt ist, wenn man sich die Statistiken anschaut, nicht selten. Wie stets es jedoch um kirchlich Beschäftigte? Wann dürfen diese und wann nicht? Dies lesen Sie hier

BAG zum Arbeitsschutzgesetz
Pflicht der Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13.09.2022, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Vollzeiterfassung im deutschen Recht existiert. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz.

EuGH und BAG
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen
Der Arbeitgeber ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung
Airbnb-User aufgepasst: Vermietungsplattformen müssen Daten offenlegen
Wer sich durch die Vermietung von Wohnraum über Internetportale etwas hinzuverdient, sollte wissen, dass er durch diese Vermietungsaktivitäten in aller Regel steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Vermieter sollten nicht davon ausgehen, dass sie mit ihren Vermietungsaktivitäten verborgen „unter dem Radar“ der Finanzämter agieren können.

Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der ewige Urlaubsanspruch – neue Risiken für Unternehmen
Für den Arbeitgeber besteht eine Aufklärungspflicht über die bestehenden Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer und dessen möglicher Verfall. Doch gilt diese Hinweispflicht auch bei Langzeiterkrankten? Und können Urlaubsansprüche trotz mangelnder Aufklärung verjähren?

Arbeitsrecht und DSGVO
EuGH gibt grünes Licht für den besonderen Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der umfassende Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht gegen europäisches Recht, namentlich nicht gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.

Unabhängigkeit der Justiz und Datenschutz
EUGH: Justiz und Medien - Gerichtliche Unabhängigkeit geht dem Schutz persönlicher Daten vor
Dürfen Gerichte den Medien Unterlagen aus einem Verfahren zur Verfügung stellen, die persönliche Daten enthalten? Oder kann hier die zuständige Aufsichtsbehörde eingreifen?

Datenschutz
Neues vom EuGH zur Vorratsdatenspeicherung - Auswirkungen auf die Privatwirtschaft?
Der EuGH hat klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig ist.