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Alle Beiträge zum Stichwort: EuGH

Datentransfers an US-Unternehmen nach DSGVO

Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU für Datenübermittlung in die USA

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten erlassen. Auf Grundlage dieses Beschlusses können personenbezogene Daten aus der EU an zertifizierte US-Unternehmen übermittelt werden, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich sind.

03.09.2023
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Vertragsunterzeichnung

Anspruch auf Wertersatz nach unterbliebener Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?

In dem Fall ging es um einen mündlich im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation eines Hauses, ohne dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet hatte. Der Unternehmer erbrachte im Vertrauen auf das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages seine Leistungen vollständig und legte nach Abnahme des Gewerkes Rechnung. Diese Rechnung bezahlte der Verbraucher nicht. Der Unternehmer rief daraufhin das Gericht zur Streitentscheidung an.

28.05.2023
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Arbeit Bau Handwerk

Wertersatz nach Widerruf

Bauhandwerksbetriebe aufgepasst! Gefahr des kompletten Werklohnverlusts!

Nach Ausführung der vertraglichen Leistung durch den Bauhandwerksbetrieb zahlt der Verbraucher die Rechnung nicht und widerruft den Vertrag. Begründung: das Unternehmen hatte es versäumt, ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das ihm zustand, da der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen worden war. Demnach sei er nicht einmal zur Leistung von Wertersatz verpflichtet. Das Unternehmen verklagt den Verbraucher vor dem zuständigen Landgericht auf Zahlung.

24.05.2023
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Konkurs Scrabble

Restschuldbefreiung

Neue Schufa-Regelung 2023

Die neue Schufa-Regelung 2023 beinhaltet gute Nachrichten für alle Schuldner: Bisher stand die Erteilung der Restschuldbefreiung noch drei Jahre lang nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens in der Schufa. Doch jetzt hat die Schufa die Löschfrist zur Restschuldbefreiung deutlich verkürzt.

11.04.2023
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Überstundenvergütung

Darlegungs- und Beweislast: Arbeitgeber müssen nur angeordnete oder gebilligte Überstunden vergüten

Egal, wer für die Erfassung der Arbeitszeit zuständig ist - an den gängigen Regelungen zur Zahlung und vor allem dem dafür notwendigen Nachweis von Überstunden hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert. Dies musste im folgenden Fall ein Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) bitter lernen.

07.03.2023
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Fachbeitrag Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Überstundenvergütung nach BAG 5 AZR 359/21

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer seine Überstunden nachweisen muss.

21.12.2022
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Europa EU Flagge

Arbeitsrecht

Die europäische Dimension der hiesigen Kirchenaustritte

Der Kirchenaustritt ist, wenn man sich die Statistiken anschaut, nicht selten. Wie stets es jedoch um kirchlich Beschäftigte? Wann dürfen diese und wann nicht? Dies lesen Sie hier

30.11.2022
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Sanduhr

BAG zum Arbeitsschutzgesetz

Pflicht der Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13.09.2022, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Vollzeiterfassung im deutschen Recht existiert. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz.

24.10.2022
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Fachbeitrag Arbeitsrecht

EuGH und BAG

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen

Der Arbeitgeber ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

07.10.2022
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Steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung

Airbnb-User aufgepasst: Vermietungsplattformen müssen Daten offenlegen

Wer sich durch die Vermietung von Wohnraum über Internetportale etwas hinzuverdient, sollte wissen, dass er durch diese Vermietungsaktivitäten in aller Regel steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Vermieter sollten nicht davon ausgehen, dass sie mit ihren Vermietungsaktivitäten verborgen „unter dem Radar“ der Finanzämter agieren können.

25.08.2022
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