Alle Beiträge zum Stichwort: Fahrlässigkeit
Irrtümer im Versicherungsrecht
Zahlt die Hausrat bei jedem Diebstahl?
Der Dieb steigt durch das offene Fenster in den Tresorraum und stiehlt das im Tresor hinterlegte Geld. Darf die Versicherung die Zahlung der Versicherungsleistung ablehnen?
Irrtümer im Versicherungsrecht
Zahlt die Versicherung bei Alkohol am Steuer?
Der Fahrer eines PKWs hat unter Einfluss von Alkohol einen Unfall verursacht. Der Unfallverursacher befürchtet nun, dass seine Versicherung nicht für den Schaden des geschädigten Unfallbeteiligten aufkomme.
Feuerwehreinsatz:
Auf die Satzung kommt es an: Verursachen Kinder einen Brand, müssen Eltern (nicht) zahlen
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze abgewiesen. Die Kosten waren entstanden, weil zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren auf einem brachliegenden Industriegelände in Elze ein Großfeuer verursacht hatten, bei dem eine Lagerhalle vollständig abgebrannt ist. Die Freiwillige Feuerwehr war mit allen verfügbaren Einheiten mit mehr als 100 Personen über mehrere Stunden mit den Löscharbeiten beschäftigt und wurde dabei von der Ortswehr der Nachbargemeinde Alfeld unterstützt.
Verkehrsstrafrecht
Sonnenblendung ist kein Freifahrtschein
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt in einem Fall angeordnet, dass gegen einen Autofahrer Anklage erhoben wird, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall, bei dem zwei Motoradfahrer starben.