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In Berlin hatte eine GbR eine Wohnung gekauft und meldete sogleich Eigenbedarf für einen Gesellschafter an. Die Sperrfrist für Personengesellschaften gelte für sie nicht, da die Gesellschafter Cousins seien. Der BGH musste sich nun mit der Frage beschäftigen, wer als Familienangehöriger im Sinne der mietrechtlichen Eigenbedarfskündigung gilt.

Bei formbedürftigen Rechtsgeschäften können Angaben in einem Maklerexposé zu einer Beschaffenheitsvereinbarung führen, sogar mit der Folge einer Schadensersatzhaftung des Verkäufers einer Immobilie.

Gerät ein Schuldner in finanzielle Schieflage, so kann dies auf Antrag eines andrängenden Gläubigers zur Einleitung eines Exekutionsverfahrens einerseits oder aber bei Vorliegen der insolvenzrechtlichen Eröffnungstatbestände der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens andererseits führen. Die Regelungen über den Eigentumserwerb und mögliche Ansprüche des Käufers aus Leistungsstörungen sind in den beiden Verfahren durchaus unterschiedlich geregelt.

Der klagende Makler führte die Besichtigung einer Immobilie durch. Nach Ablauf des Maklervertrages besichtigen die Beklagten die selbe Immobilie erneut und schließen einen Kaufvertrag ab, jedoch mit einem anderen Makler. Besteht für den ursprüngliche Makler ein Anspruch auf Maklerprovision?

Grundstückskaufverträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Etwas anderes kann gelten, wenn sich nach Beurkundung Änderungen ergeben.

Wurde ein Haftungsausschluss vereinbart, haftet der Verkäufer für bei Vertragsschluss vorliegende Mängeln grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt, wenn die Mängel in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Eigentumsumschreibung erst entstehen.

Die Aufteilung eines einheitlichen Grundstückskaufpreises auf das Gebäude und den Grund und Boden ist für die Praxis bedeutsam, weil nur die Anschaffungskosten für das Gebäude steuerlich abgeschrieben werden können. Vermieter sind daher daran interessiert, den Wert ihres Gebäudes im Besteuerungsverfahren möglichst hoch und den Wert des Grundstücks möglichst niedrig anzusetzen.