Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Immobilienkauf Angaben im Maklerexposé können zur Schadensersatzhaftung führen

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 19.12.2022 unter dem Aktenzeichen: 22 U 211/21 über folgenden Sachverhalt eine Entscheidung getroffen:

Der Käufer hat eine gebrauchte Immobilie erworben. Die Gewährleistung war im Kaufvertrag zwischen den Parteien ausgeschlossen. Im Maklerexposé wurde unter anderem damit geworben, dass in dem Objekt „modernste Haustechnik“ vorhanden und diese „topsaniert“ sei. Der Käufer hat Schadensersatz geltend gemacht, weil das Gäste-WC über keine Fußbodenheizung verfügte.

Nach den Ausführungen des Gerichts liegt ein Sachmangel der Immobilie vor. Die geschuldete Beschaffenheit des Objekts kann sich aus dem Maklerexposé ergeben. Der Käufer darf aufgrund des Maklerexposés davon ausgehen, dass das Gäste-WC mit einer Fußbodenheizung ausgestattet ist. Das Gericht hat eine Arglist des Verkäufers darin gesehen, dass der Verkäufer den Käufer über das Nichtvorhandensein der Fußbodenheizung nicht aufgeklärt hat und es daher für möglich gehalten hat, dass der Käufer in Kenntnis des Mangels den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte.

Der Fall zeigt auf, dass die Angaben in einem Maklerexposé zu einer Haftung führen können. Daher ist es sehr wichtig, sich rechtlich abzusichern, um nicht einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt zu werden.

Alle Fachbeiträge zeigen

Steuerrecht, Erbschaften und Schenkungen, Gesellschaftsrecht
18.05.2026

Schenkung Mitunternehmeranteil nebst Sonder-BV kann zur Steuerfalle werden

Mitunternehmeranteile werden häufig schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen. Diese Übertragung unterliegt zwar der Schenkungsteuer, ist aber häufig nach §§ 13a, 13b ErbStG steuerfrei. Zur Steuerfalle kann es aber kommen, wenn vermeintlich parallel zum Mitunternehmeranteil Sonderbetriebsvermögen übertragen wird. Werden hier die Verträge nicht optimal aufeinander abgestimmt, kann die Steuerbegünstigung für das Sonderbetriebsvermögen schnell entfallen.

Beitrag lesen
Vertragsrecht Vertrag Unterschrift
Insolvenzrecht
08.05.2026

Wann wird die Schwelle zum Betriebsübergang nach § 613a BGB überschritten?

Dies ist auch eine für insolvenzrechtliche Sanierungen relevante Fragestellung. Denn auch in diesem Zusammenhang findet die Regelung des § 613a BGB Anwendung – beispielsweise im Zuge einer sogenannten übertragenden Sanierung.

Beitrag lesen
handschlag arbeit kündigung vertrag
Arbeitsrecht
04.05.2026

Variable Vergütung in der Elternzeit – was das Urteil für die Praxis bedeutet

Variable Vergütungssysteme sind aus der modernen Arbeitswelt kaum noch wegzudenken. Boni, Zielprämien und leistungsabhängige Gehaltsbestandteile sollen Anreize setzen und Unternehmenserfolg honorieren. Gleichzeitig werfen sie in der Praxis immer wieder rechtliche Fragen auf – insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer zeitweise keine Arbeitsleistung erbringen, etwa während der Elternzeit. Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts schafft hierzu wichtige Klarheit und gibt sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern eine verlässliche Orientierung.

Beitrag lesen