Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Immobilienkauf Angaben im Maklerexposé können zur Schadensersatzhaftung führen

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 19.12.2022 unter dem Aktenzeichen: 22 U 211/21 über folgenden Sachverhalt eine Entscheidung getroffen:

Der Käufer hat eine gebrauchte Immobilie erworben. Die Gewährleistung war im Kaufvertrag zwischen den Parteien ausgeschlossen. Im Maklerexposé wurde unter anderem damit geworben, dass in dem Objekt „modernste Haustechnik“ vorhanden und diese „topsaniert“ sei. Der Käufer hat Schadensersatz geltend gemacht, weil das Gäste-WC über keine Fußbodenheizung verfügte.

Nach den Ausführungen des Gerichts liegt ein Sachmangel der Immobilie vor. Die geschuldete Beschaffenheit des Objekts kann sich aus dem Maklerexposé ergeben. Der Käufer darf aufgrund des Maklerexposés davon ausgehen, dass das Gäste-WC mit einer Fußbodenheizung ausgestattet ist. Das Gericht hat eine Arglist des Verkäufers darin gesehen, dass der Verkäufer den Käufer über das Nichtvorhandensein der Fußbodenheizung nicht aufgeklärt hat und es daher für möglich gehalten hat, dass der Käufer in Kenntnis des Mangels den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte.

Der Fall zeigt auf, dass die Angaben in einem Maklerexposé zu einer Haftung führen können. Daher ist es sehr wichtig, sich rechtlich abzusichern, um nicht einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt zu werden.

Alle Fachbeiträge zeigen

IT-Recht, Arbeitsrecht, Compliance
17.07.2026

KI-Technologie im Personalwesen (HR)

Dieser Beitrag befasst sich mit den Anforderungen an KI-Systeme, die im Personalwesen eingesetzt werden, sowie mit den Verpflichtungen für Anbieter und Nutzer, die solche Systeme gemäß der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) beantragen. Die KI-Verordnung verfolgt einen risikobasierten Ansatz, bei dem fünf Risikokategorien definiert werden und gleichzeitig zwischen KI-Systemen und KI-Modellen unterschieden wird. Aufgrund dieses Ansatzes bezieht sich die Einstufung des Risikos von KI-Systemen in erster Linie auf deren (möglichen) Zweck und/oder Wirkung.

Beitrag lesen
Internationales Arbeitsrecht
17.07.2026

Koalitionsvertrag: große Veränderungen für die soziale Sicherheit und die Arbeitsunfähigkeit (NLD)

Der aktuelle niederländische Koalitionsvertrag enthält neben dem Gesetz für Selbstständige auch eine Reihe von Plänen, die tiefgreifende Änderungen im System der Arbeitsunfähigkeit und der sozialen Sicherheit mit sich bringen. Diese Vorhaben haben weitreichende Folgen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Wir haben einige wichtige Punkte für Sie zusammengefasst.

Beitrag lesen
Medizin
Medizinrecht, Sozialrecht
16.07.2026

Off-label-Use und Nikolaus-Beschluss: Zwei Wege zur Kostenerstattung durch die Krankenkasse

Wer an einer Krebserkrankung leidet und ein Medikament benötigt, das für seine konkrete Situation nicht zugelassen ist, steht vor einer Frage, die über Gesundheit und Geld gleichermaßen entscheidet: Zahlt die gesetzliche Krankenkasse? Die Antwort hängt davon ab, auf welche rechtliche Grundlage sich der Versicherte stützen kann.

Beitrag lesen