Alle Beiträge zum Stichwort: Krankheit

Zu Beginn des Jahres ist die größte Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts seit über 30 Jahren in Kraft getreten. Sie soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken. Darüber hinaus modernisiert sie das Vormundschaftsrecht und führt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten ein.

Zum 01.01.2023 gab es eine gesetzliche Änderung im hinblick auf das Notvertretungsrecht von Eheleuten. Näheres erfahren Sie im folgenden Beitrag:

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat jetzt in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Kläger durch Eilanträge, dass sie zunächst weiter beschäftigt werden müssten. 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die rechtlich umstrittene Frage geklärt, dass nach Durchführung eines bEM erneut ein solches Verfahren einzuleiten ist, wenn der Arbeitnehmer abermals länger als sechs Wochen erkrankt ist, auch wenn noch nicht ein Jahr nach dem zuvor durchgeführten bEM vergangen ist.

Die Verjährungsfrist von regelmäßig drei Jahren beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Antragstellerin von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Eine solche Kenntnis wird nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden regelmäßig jedenfalls durch ein Privatgutachten vermittelt, in dem ein Behandlungsfehler bejaht wird.

Patienten, die an einem Glioblastom erkrankt sind haben unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf eine Behandlung mit Bevacizumab (Avastin®) bzw. Temsirolimus (Torisel®). Dies zeigen zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen in Duisburg und Osnabrück.

Ist ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig, so ist zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verpflichtet. Diese hat einen hohen Beweiswert, wenn es um Klagen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geht. Dieser Beweiswert wird jedoch erschüttert, wenn begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen.

Für den Arbeitgeber besteht eine Aufklärungspflicht über die bestehenden Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer und dessen möglicher Verfall. Doch gilt diese Hinweispflicht auch bei Langzeiterkrankten? Und können Urlaubsansprüche trotz mangelnder Aufklärung verjähren?

Will der/die Versicherungsnehmer*in Leistungen von seinem Berufsunfähigkeitsversicherer erhalten, weil er/sie seinen/ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, so hat er/sie zunächst sehr viel vorzutragen und im Streitfall auch zu beweisen. Hier kommt regelmäßig der Stundenplan ins Spiel.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Arbeitgebern Mitwirkungsobliegenheiten bezüglich des Verfalls von Urlaub auferlegt: Urlaub kann danach nur noch dann zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret und transparent aufgefordert hatte, den Urlaub zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen hatte, dass dieser andernfalls verfällt. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies jedoch nicht für Urlaubsansprüche, die vollständig während einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entstanden sind.