Alle Beiträge zum Stichwort: Nutzungsrecht

AGB-Klausel
Unwirksame Klausel im Mobilfunkvertrag
Verbraucher können das Endgerät frei wählen, mit dem sie das Internet nutzen

Straßen- und Wegerecht
Elektroauto: Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage eines Elektroautofahrers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.

Tier im Miteigentum
Gibt es ein Umgangsrecht für den Hund?
Wenn Paare sich trennen gibt es oft erhebliches Konfliktpotenzial. Dabei kann es auch mal um das gemeinsam angeschaffte Haustier gehen. Das Landgericht Frankenthal entschied nun, dass es auch für Hunde ein Umgangsrecht gibt.

Kommerzielle Nutzung von Musik auf Social Media
Vorsicht bei der Musiknutzung auf Instagram!
Allein entscheidendes Kriterium für die rechtssichere oder eben abmahnwürdige Nutzung der Musikstücke aus der Musikbibliothek von Instagram ist die Frage, ob mit dem musikunterlegten Beitrag ein sog. „kommerzieller Nutzen“ verbunden ist – dies völlig unabhängig von dem gewählten Account-Typ.

Widerruf von Zuweisung
Strafbare Handlungen: Nutzung einer Großmarkthalle darf widerrufen werden
Ein Widerruf der Zuweisung von Büroflächen sowie Lkw-Stellplätzen einer Großmarkthalle, die von einer Kommune als öffentliche Einrichtung betrieben wird, wegen begangener Steuerstraftaten, kann rechtmäßig sein. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).

Mietrecht
Wohnraummietverhältnis: Unerlaubte Untervermietung an Touristen: Fristlose Kündigung
Das Amtsgericht (AG) München verurteilte einen Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Grund: Er hatte seine Wohnung unerlaubt u. a. an Touristen weitervermietet.

Baurecht
Nutzungsuntersagung: Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat entschieden: Eine sog. Nutzungsuntersagungsverfügung, mehr als zwei Hunde in einer Außenzwingeranlage zu halten, ist rechtmäßig.

Verträge über digitale Produkte und Änderungen beim Verbrauchsgüterkauf
Neues Kaufrecht 2022
Die Gesetze, die 2022 in Kraft treten, sorgen für die größte Veränderung des Bürgerlichen Gesetzbuches seit der Schuldrechtsmodernisierung 2001. Neben der Einführung der Verträge über digitale Produkte kommt es zu bedeutenden Veränderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht. Die Neuregelungen sind für sämtliche Personen, die im Kaufrecht unterwegs sind, von erheblicher Relevanz.

Vermietung zu Übernachtungszwecken
Fehlende Baugenehmigung: Hausboote sind keine Ferienwohnungen
Hausboote auf dem Wannsee in Berlin zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin jetzt entschieden.

Familienrecht aktuell
Trennung – Streit um die Ehewohnung
Gem. 1361 b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.