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Alle Beiträge zum Stichwort: Strafrecht

Schweiz

Gesetzliche Neuerungen 2024 (CH)

Mit dem Beginn eines jeden neuen Jahres treten zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen in Kraft oder werden geändert. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen für das kommende Jahr zusammengefasst.

14.12.2023
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Beweiswürdigung bei Radarfoto

Zu schnell gefahren

Zeugen können Radarfoto "entkräften": Richter darf Beweisantrag nicht übergehen

24.07.2023
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Richterhammer

Strafrecht

Luftpumpe als Scheinwaffe verwendet

Handtaschenräuber wird wegen schweren Raubs bestraft

09.07.2023
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Richterhammer

Strafrecht

Ehefrau versuchte, ihren Mann mit Insektengift umzubringen

Dass die Giftmenge dafür nicht ausgereicht hätte, rechtfertigt keine Strafmilderung

06.06.2023
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Versicherung-Gesundheit-Medizin-Arbeit

Gesundheitsrecht

Strafverfolgung wegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen:

Der Gesundheitssektor ist infolge der Komplexität des Abrechnungssystems und der Beteiligung unterschiedlichster Akteure anfällig für Abrechnungsbetrugstaten nach § 263 StGB und Korruptionsdelikte gemäß §§ 299a, 299b StGB. Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit (Wirtschafts-)Straftaten im Gesundheitswesen stellen Staatsanwaltschaft und Polizei vor erhebliche Schwierigkeiten.

20.05.2023
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Testament

Erben? Oder nicht? Voraussetzungen der Entziehung des Pflichtteils

Wann kann einem Pflichtteilsberechtigtem der Anspruch auf den Pflichtteil vom Erbe durch letztwillige Erklärung entzogen werden? Die Voraussetzungen.

25.04.2023
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Datenschutz Smartphone App

Verkehrsrecht

Blitzer-App – illegal auch für den Beifahrer?

Die Nutzung von Smartphone-Programmen, die vor Blitzern warnen, ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Das kann grundsätzlich auch dann gelten, wenn sie sich die Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin befinden. Im Einzelfall muss man dennoch sehr genau hinschauen.

11.04.2023
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Gesellschaftsrecht Österreich

Haftung der Geschäftsführer für den Fall der Nichteinhaltung der Insolvenzantragspflicht (AT)

Kommt der Geschäftsführer einer GmbH seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Beantragung eines Insolvenzverfahrens schuldhaft nicht nach, ist er sowohl gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft als auch gegenüber der Gesellschaft (vertreten durch den Insolvenzverwalter) schadenersatzpflichtig.

06.03.2023
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Aktienrecht und Gesellschaftsrecht Schweiz

Revidiertes Aktienrecht: Veränderungen für Gesellschaften (CH)

Welche relevanten Neuerungen birgt das revidierte Aktienrecht für Gesellschaften? Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Modernisierungen und Anpassungen.

28.02.2023
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Schweigepflicht (Niederlande)

Ärztliche Schweigepflicht vs. Polizei/Justiz: Wann darf die Schweigepflicht durchbrochen werden? (NLD)

Ärzte/Gesundheitseinrichtungen und Polizei/Justiz scheinen immer öfter miteinander in Berührung zu kommen. Dabei scheint der Reflex des Gesundheitsdienstleisters zu sein, dass man (medizinische) Daten über einen Patienten herausgeben muss, wenn die Polizei/Justiz diese anfordert. Das ist aber ein großes Missverständnis:

10.01.2023
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