Alle Beiträge zum Stichwort: Vertrag

Im Rahmen von Firmen-Fitnessprogrammen bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern flexible Trainingsmöglichkeiten in externen Einrichtungen an. Dabei übernehmen die Arbeitgeber die Kosten teilweise oder vollständig. Aber die lohnsteuerliche Behandlung von Firmen-Fitnessprogrammen ist in der Praxis komplex, die Finanzverwaltung hat kürzlich nachgelegt.

Als übertragende Sanierung wird es in einem Insolvenzverfahren bezeichnet, wenn der Insolvenzverwalter die Vermögenswerte an einen Erwerber verkauft, der dann den Geschäftsbetrieb auf dieser Grundlage fortführt.

BGH: Verweis auf im Internet abrufbare AGB in einem Vertragsangebot ist unklar und unwirksam

Die Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen und Bank ist ein Eckpfeiler erfolgreicher Unternehmensführung. Gerade der Kontokorrentkredit – also der flexible Rahmenkredit mit variabler Ausschöpfung und Verzin¬sung – spielt für Liquidität und Handlungsfähigkeit vieler mittelständischer Betriebe eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist Klarheit darüber, unter welchen Bedingungen die Bank diesen Kontokorrentvertrag kündigen kann – und wie sich Ihr Unternehmen darauf vorbereiten sollte.

Zielvereinbarungen sind ein weit verbreitetes Instrument zur Incentivierung von Arbeitnehmern. Sie werden genutzt, um Anreize zu schaffen, innerhalb eines bestimmten Zeitraums vereinbarte Ziele zu erreichen und auf diese Weise einen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Arbeitgebers zu leisten. Doch welche Fallstricke sind bei der Gestaltung von Zielvereinbarungen zu beachten?

Die Bindung an lange Vertragslaufzeiten ist für Verbraucher ein Dauerärgernis. Deshalb sieht das Telekommunikationsgesetz eine klare Grenze vor: Verträge mit Verbrauchern dürfen höchstens 24 Monate laufen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. Juli 2025 – III ZR 61/24) hat nun klargestellt, dass diese Begrenzung auch für Vertragsverlängerungen gilt und Anbieter keine Schlupflöcher nutzen dürfen.

Viele Verträge verbinden Leistungen verschiedener Vertragstypen (Kauf‑, Werk- oder Dienstvertrag), so z.B. Lieferung mit Montage, Softwarelizenz mit Customizing, Vermittlung mit „Rundum-Service“. Solche „Mischverträge“ werden rechtlich als Einheit beurteilt.

Die Online-Buchung von Reisen ist für viele Verbraucher längst Routine. Doch damit ein wirksamer Reisevertrag zustande kommt, müssen die Buchungsseiten den gesetzlichen Transparenzanforderungen entsprechen. Insbesondere muss unmissverständlich erkennbar sein, ab welchem Klick eine verbindliche Zahlungspflicht entsteht. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt, dass eine missverständliche Gestaltung der Website dazu führen kann, dass überhaupt kein Vertrag zustande kommt.

In Mietverträgen für Gewerbeimmobilien werden regelmäßig Bestimmungen aufgenommen, die Mietern die Möglichkeit bieten, den Mietgegenstand zu kaufen. In einigen Fällen handelt es sich dabei um eine Kaufoption. In anderen Fällen handelt es sich um ein Vorkaufsrecht. Obwohl es sich hierbei um zwei grundlegend unterschiedliche Bestimmungen handelt, stellen wir in der Praxis regelmäßig fest, dass Mieter und Vermieter diese Begriffe synonym verwenden. Das führt oft zu unangenehmen Diskussionen im Nachhinein. Denn nichts ist so ärgerlich, wie eine Chance zu verpassen oder eine Immobilie verkaufen zu müssen, obwohl man das gar nicht will?

Der BGH hat intransparente Klauseln zur Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung für unwirksam erklärt. Erfahren Sie hier, was das für Versicherte bedeutet.