Alle Beiträge zum Stichwort: Vertragsrecht

Die Beschaffung von IT-Dienstleistungen im öffentlichen Sektor stellt sowohl Auftraggeber als auch IT-Dienstleister vor komplexe Herausforderungen. Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für IT-Dienstleistungen (EVB-IT) sollen dabei einen rechtssicheren und wirtschaftlichen Rahmen bieten. Doch in der Praxis empfinden viele Beteiligte die EVB-IT zunächst als unübersichtliches Regelwerk, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet.

Softwareerstellungsprojekte im öffentlichen Sektor sind komplexe Unterfangen, die eine Vielzahl rechtlicher und technischer Herausforderungen mit sich bringen. Die EVB-IT Erstellungs-AGB (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Erstellung bzw. Anpassung von Software) bieten einen standardisierten Rahmen, um diese Herausforderungen zu meistern. Doch was genau verbirgt sich hinter diesen AGB, und wie können sie Ihnen bei Ihrem nächsten IT-Projekt helfen? In diesem Artikel beleuchten wir die wichtigsten Aspekte der EVB-IT Erstellungs-AGB und zeigen auf, worauf Sie als öffentlicher Auftraggeber oder IT-Dienstleister achten sollten.

Die Nachricht kommt oft überraschend: Der Geschäftsführer Ihres Unternehmens kündigt von sich aus seinen Vertrag. Was auf den ersten Blick wie ein Schock wirken mag, muss bei richtiger Herangehensweise kein Beinbruch sein. Mit der passenden Strategie können Sie die Situation meistern und sogar als Chance für einen Neuanfang nutzen. In diesem Artikel erfahren Sie, worauf es ankommt, wenn der Geschäftsführer selbst kündigt, und wie Sie rechtssicher und zukunftsorientiert handeln.

In der dynamischen Welt der Unternehmenstransaktionen kann der richtige Partner über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Mergers & Acquisitions (M&A) sind mehr als nur der Kauf oder Verkauf von Unternehmen – sie sind strategische Schachzüge, die das Potenzial haben, ganze Branchen zu verändern. Doch der Weg zum erfolgreichen Deal ist oft steinig und voller Herausforderungen. In diesem Artikel beleuchten wir die Komplexität von M&A‑Transaktionen und zeigen auf, wie professionelle rechtliche Beratung Sie sicher durch diesen Prozess navigieren kann.

Der Umstand, dass über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Für Bauverträge ist dies anders. Denn für dies gibt es in § 8 Abs. 2 VOB/B hierzu eine Sonderregelung, die als mit der Insolvenzordnung vereinbar angesehen wird.

Bundesgerichts (BGH) schärft zu Lasten des Verkäufers schadenersatzbewehrte Aufklärungspflichten in Due Diligence Prüfungen bei der Einrichtung und der Nutzung von Datenräumen; die Struktur und das Management von Due Diligence Verfahren sind daher qualitativ anzupassen.

Die Erhebung eines Verwahrentgelts für Guthaben auf einem Girokonto ist zulässig, wenn die Bank bereits bei Vertragsschluss „Negativzinsen“ in Form eines Verwahrentgelts mit dem Kunden vereinbart hat. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Kunde klickt die Option "Ich möchte eine Erstattung anfordern" an und storniert damit die Flugbuchung

Der OGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer aus einem privaten Wohnungsverkauf trotz eines Gewährleistungsausschlusses haften kann (OGH 23.05.2023, 1 Ob 79/23h).

Nach Ausführung der vertraglichen Leistung durch den Bauhandwerksbetrieb zahlt der Verbraucher die Rechnung nicht und widerruft den Vertrag. Begründung: das Unternehmen hatte es versäumt, ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das ihm zustand, da der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen worden war. Demnach sei er nicht einmal zur Leistung von Wertersatz verpflichtet. Das Unternehmen verklagt den Verbraucher vor dem zuständigen Landgericht auf Zahlung.