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Recht närrisch – Teil 2: Gericht urteilt: Kein Schmerzensgeld bei Verletzung durch Schokoriegel

Bei vielen Faschingsumzügen werden reichlich Süßigkeiten in die Menschenmenge geworfen. Manchmal kommt es dabei zu schmerzhaften Begegnungen mit eigentlich liebgewonnenen Süßigkeiten: Wird man von einem fliegenden Schokoriegel am Kopf getroffen, so ist das nicht nur unangenehm, sondern teilweise auch sehr schmerzhaft.

Die Aussichten, aus einem solchen Ereignis ein Schmerzensgeld erstreiten zu können, sind aber gering. Die meisten Gerichte haben solche Klagen in der Vergangenheit abgelehnt – zum Beispiel AG Köln, Urteil vom 07.11.2011, Az.: 123 C 254/10.

Das AG Köln begründet die Entscheidung hierbei wie folgt: Das Werfen von Süßigkeiten bei Karnevalsumzügen ist bei Besuchern des Umzuges durchaus gewünscht, und Verletzungen können dabei nicht völlig ausgeschlossen werden. Zudem sind jedem, der sich am Straßenrand in unmittelbarer Nähe zu den Umzugswagen aufhält, die entsprechenden Risiken bekannt.

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Jugendstrafrecht, Internationales Strafrecht
01.06.2026

Ein einheitlicher Rahmen für das Jugendstrafrecht: Was bringt das ZKOM? (Sl)

Nach mehr als einem Jahrzehnt wiederholter Ankündigungen hat Slowenien erstmals ein einheitliches Gesetz über die strafrechtliche Behandlung von Jugendlichen verabschiedet. Das Gesetz über die strafrechtliche Behandlung von Jugendlichen (ZKOM) bringt eine umfassende Reform des Systems – von den Altersgrenzen bis hin zu neuen Ansätzen im Umgang mit Jugendkriminalität. Mehr dazu im Folgenden.

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Internationales Gesellschaftsrecht
01.06.2026

Gewerberechtlicher vs. handelsrechtlicher Geschäftsführer nach österreichischem Recht: Wo liegen die Unterschiede?

Wer als ausländisches Unternehmen in Österreich eine Zweigniederlassung (oder eine Tochtergesellschaft) gründet, stößt oft auf eine Besonderheit, die es in vielen Ländern so nicht gibt: den gewerberechtlichen Geschäftsführer. In Österreich ist diese Funktion für die rechtmäßige Gewerbeausübung zentral, außerhalb Österreichs aber häufig unbekannt. Dieser Beitrag untersucht die besonderen Merkmale dieses Rechtskonstrukts, skizziert wichtige Überlegungen für ausländische Unternehmen und hebt die potenziellen Risiken und Haftungsfragen hervor, die sich aus einer mangelnden Unterscheidung zwischen gewerberechtlichem und handelsrechtlichem Geschäftsführer ergeben.

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Steuerrecht, Erbschaften und Schenkungen, Gesellschaftsrecht
18.05.2026

Schenkung Mitunternehmeranteil nebst Sonder-BV kann zur Steuerfalle werden

Mitunternehmeranteile werden häufig schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen. Diese Übertragung unterliegt zwar der Schenkungsteuer, ist aber häufig nach §§ 13a, 13b ErbStG steuerfrei. Zur Steuerfalle kann es aber kommen, wenn vermeintlich parallel zum Mitunternehmeranteil Sonderbetriebsvermögen übertragen wird. Werden hier die Verträge nicht optimal aufeinander abgestimmt, kann die Steuerbegünstigung für das Sonderbetriebsvermögen schnell entfallen.

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