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Alle Beiträge zum Stichwort: Schadensersatz

Kapitalanlagerecht

Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum

Die Art und Weise der Darstellung eines Verkaufsprospekts ist nicht feststellungsfähig. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).

23.03.2022
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Baurecht Rügepflicht 377 HGB

Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht auf Baustellen

Rügepflicht gemäß § 377 HGB

Informationen für gewerbliche Bauherren zur Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche bei erkennbaren Mängeln wahren.

04.01.2022
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Verkehrsunfallrecht

Schmerzensgeld: Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad

Der Kläger hatte einen anderen Radfahrer mit geringem Abstand überholt. Dieser schwenkte unerwartet aus, sodass es zu einer Kollision kam, bei der sich der überholende Radfahrer verletzte. Hat dieser einen Anspruch auf Schadensersatz?

17.12.2021
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Wohnungstürschlüssel

Unbewohnbare Wohnung

Mietausfallschäden nur begrenzt erstattungsfähig!

Wird eine vermietete Wohnung unbewohnbar, kann der Wohnungseigentümer verpflichtet sein, die Wohnung aus eigenen Mitteln in einen vermietbaren Zustand zu versetzen, um den Mietausfall zu mindern.

17.12.2021
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Baurecht

Wie weit haftet der Auftraggeber, wenn er sich über Bedenken des Planers hinwegsetzt?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock musste der Auftraggeber mit nur 50 Prozent haften, nachdem er sich über die Bedenken des Ingenieurs hinweggesetzt hatte. Aber ist dies stets so oder kommt der Planer auch ohne eigene Haftung aus solchen Fallkonstellationen heraus?  

25.10.2021
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Verkehrsunfall

Kfz-Haftpflichtversicherung: Keine Halterhaftung, wenn mit Fremdfahrzeug das eigene Kfz beschädigt wird

Wer das eigene Fahrzeug mit einem fremden Fahrzeug beschädigt, muss im Hinblick auf die Abrechnungsmöglichkeit mit dem Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugs vorsichtig sein.

16.10.2021
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Pflichtverletzung des Pflegeheims

Beweislast bei Schadensfall im Pflegeheim

Kommt der Bewohner eines Pflegeheims zu Schaden, muss der Pflegeheimträger unter Umständen beweisen, dass dem Ereignis keine Pflichtverletzung des Pflegeheims zu Grunde lag. Eine solche Beweislastumkehr setzt aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) voraus, dass der Bewohner im Zeitpunkt des Schadensfalls der Obhut einer Pflegekraft im Rahmen einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme anvertraut war.

12.10.2021
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Insovlenzrecht

Schadensersatz von GmbH-Geschäftsführer wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrages

Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens solange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird.

06.09.2021
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Anerkenntnis durch Versicherung

Planungs- und Bauüberwachungsfehler: Zustimmung zur Verrechnung kann Schuldanerkenntnis sein

Stehen sich Honoraransprüche des Architekten einerseits und Schadenersatzansprüche des Bauherrn andererseits in aufrechenbarer Weise gegenüber und stimmt die Haftpflichtversicherung des Architekten einer Verrechnung zu, liegt darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf festgestellt. 

24.08.2021
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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerhaftung im Home-Office

Aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie ermöglichen immer mehr Arbeitgeber den Arbeitnehmern ihre Arbeit am häuslichen Arbeitsplatz nachzugehen. Dabei stellt sich aber die Frage, was passiert, wenn etwas kaputt geht? Leicht kann es ja passieren, dass die arbeitende Person selbst oder ein Familienmitglied im Home-Office Schäden am Eigentum des Arbeitgebers verursacht.

17.08.2021
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