Alle Beiträge zum Stichwort: Schadensersatzrecht

Was genau ändert sich mit der neuen Produkthaftungsrichtlinie, die bis spätestens Anfang Dezember 2026 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss?

Auch bei sogenannten Touristenfahrten auf dem Nürburgring gilt die Straßenverkehrsordnung uneingeschränkt. Der Betrieb eines Fahrzeugs auf einer Rennstrecke begründet jedoch eine gegenüber dem normalen Straßenverkehr erhöhte Betriebsgefahr. Kommt es nach einem Sturz eines Motorradfahrers zu einem Auffahrunfall, kann dessen Haftpflichtversicherung aus dieser erhöhten Betriebsgefahr anteilig haften, selbst wenn der Sturz für den Folgeunfall nicht unmittelbar kausal war.

Die Entscheidung setzt ein deutliches Signal für „Voice Cloning“ in Social Media: Wer die (wiedererkennbare) Stimme eines prominenten Sprechers per KI imitiert und kommerziell nutzt, greift in dessen Persönlichkeitsrecht ein und schuldet Wertersatz in Form einer fiktiven Lizenz. Kunst- und Meinungsfreiheit treten zurück, wenn die Nutzung primär Traffic und Umsatz steigern soll.

Die Nutzungsausfallentschädigung ist ein häufiger Streitpunkt nach Verkehrsunfällen. Sie soll den Ausfall der Gebrauchsmöglichkeit eines beschädigten Fahrzeugs kompensieren. Doch wann liegt eine solche fühlbare Beeinträchtigung tatsächlich vor? Das Landgericht Hamburg hatte über einen besonders exklusiven Fall zu entscheiden: Ein Donkervoort GTO, ein Roadster im Wert von rund 250.000 Euro, stand nach einem Unfall fast 80 Tage in der Werkstatt. Der Eigentümer verlangte eine Entschädigung für die entgangene Nutzung – und scheiterte.

Start-ups und junge Unternehmen stehen regelmäßig vor der Aufgabe, potenzielle Investoren von ihrer Geschäftsidee zu überzeugen und Kapital für Wachstumsvorhaben zu gewinnen. Hierbei erweist sich das sogenannte Pitch-Deck als zentrales Kommunikationsmittel.

Die Rückzahlung der Mietkaution ist regelmäßig Anlass für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Häufig versuchen Vermieter, offene Forderungen oder vermeintliche Schäden über die Kaution auszugleichen. Doch nicht jede Kostenposition eignet sich für eine Verrechnung. Das Amtsgericht Stuttgart stellte in einem aktuellen Fall klar, dass Wartungskosten für die Heizungsanlage nicht auf die Kaution angerechnet werden dürfen – auch wenn der Mietvertrag eine Umlage dieser Kosten auf den Mieter vorsieht.

Geschädigte müssen bei fiktiver Abrechnung keine tatsächlichen Reparaturkosten nachweisen

Vertragsformen im Bauwesen - Bitte beachten Sie die Änderungen in den niederländischen UAV-GC 2025

Mit Urteil vom 5. April 2022 (Az. VI ZR 7/21) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei der fiktiven Schadensabrechnung im Kfz-Haftpflichtrecht keine nachträgliche Erstattung der Umsatzsteuer verlangt werden kann – selbst wenn die Reparatur später tatsächlich durchgeführt wurde. Der Geschädigte muss sich eindeutig für eine Abrechnungsform entscheiden. Eine Kombination beider Varianten ist unzulässig.

Sport ist ein Bereich, in dem das Risiko von Verletzungen allgegenwärtig ist. Besonders in Kontaktsportarten wie Fußball, Handball oder Rugby kommt es regelmäßig zu Kollisionen und Unfällen. Während viele Verletzungen als Teil des sportlichen Risikos gelten, können sie unter bestimmten Umständen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche begründen.