Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Die Formulierung von Stellenanzeigen muss den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entsprechen. Werden bestimmte Altersgruppen bevorzugt angesprochen, kann dies eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob der Begriff „Digital Native“ eine solche Diskriminierung impliziert.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Im Immobilienbereich wählen Unternehmen oft das sogenannte Zwischenmietmodell: Eine Gesellschaft mietet eine Halle oder Gewerbefläche an und vermietet die Räume geschäftlich an weitere Unternehmen weiter. Für Eigentümer, Investoren und Unternehmen ist dies wirtschaftlich attraktiv – die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken, insbesondere im Fall einer Insolvenz des Hauptmieters, werden jedoch häufig unterschätzt.

Carsten Lange · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Florian Wrona · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf „unlauteres Verhalten“ der Republik Malta befunden (Urteil C-181/23) und die Anwendung der Einbürgerungsvorschriften im maltesischen Recht (sog. „Staatsbürgerschaft für Investitionen“) untersagt.

OLG Karlsruhe: gesponserte Ergebnisse dürfen nicht wie seriöse Vergleichsergebnisse wirken

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Rassistische und menschenverachtende Inhalte in privaten Chats können disziplinarrechtliche Konsequenzen für Beamte haben – auch ohne dienstliche Relevanz. In einem aktuellen Urteil vom 24. April 2025 (Az. 3 LD 14/23) entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht über die Zurückstufung eines Kriminalhauptkommissars, der mehrfach gegen seine Verfassungstreuepflicht gemäß § 33 Abs. 1 BeamtStG verstoßen hatte. Das Urteil setzt neue Maßstäbe im Disziplinarrecht für außerdienstliches Verhalten von Beamten, insbesondere im Hinblick auf digitale Kommunikation und soziale Medien.

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Die Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen und Bank ist ein Eckpfeiler erfolgreicher Unternehmensführung. Gerade der Kontokorrentkredit – also der flexible Rahmenkredit mit variabler Ausschöpfung und Verzin¬sung – spielt für Liquidität und Handlungsfähigkeit vieler mittelständischer Betriebe eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist Klarheit darüber, unter welchen Bedingungen die Bank diesen Kontokorrentvertrag kündigen kann – und wie sich Ihr Unternehmen darauf vorbereiten sollte.

Carsten Lange · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Florian Wrona · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Auch für ein bereits erwachsenes Kind können Sie noch Kindergeld erhalten - unter bestimmten Voraussetzungen. Etwa wenn das Kind noch studiert. Aber sind an ein solches Studium ebenfalls bestimmte Voraussetzungen geknüpft? Im Streitfall bemängelte die Familienkasse, das Studium werde nicht ernsthaft betrieben. Daher stellte sich die Frage, ob an ein Studium an einer privaten (Fern-)Universität strengere Anforderungen zu stellen sind als an ein Studium an einer staatlichen Hochschule. Das Finanzgericht Münster (FG) musste hierzu entscheiden.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Ab Juni 2026 müssen Online-Händler eine wesentliche Neuerung beachten: Für alle, die online Verträge mit Verbrauchern abschließen, gilt künftig die Pflicht, einen sogenannten Widerrufsbutton bereitzustellen. Damit setzt der deutsche Gesetzgeber die europäische Richtlinie 2023/2673 um. Noch liegt das konkrete Umsetzungsgesetz nicht vor, dennoch ist klar: Die Pflicht wird nahezu alle betreffen, die nicht unter klar definierte Ausnahmen fallen. Jetzt gilt es zu prüfen, ob Ihr Unternehmen betroffen ist und rechtzeitig die Weichen für eine gesetzeskonforme Umsetzung zu stellen. Im Folgenden geben wir einen praxisorientierten Überblick zu Anwendungsbereich, Ausnahmen, technischen und rechtlichen Umsetzungspflichten sowie wichtigen Schritten zur Vorbereitung.

Dr. Vera I. Gronen · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Die Sicherung von Verbindlichkeiten der GmbH durch den Gesellschafter ist insbesondere im Kontext einer etwaigen Insolvenz von erheblicher Bedeutung. Gesellschafter sehen sich hierbei mit besonderen rechtlichen und finanziellen Risiken konfrontiert, wenn sie für Schulden der Gesellschaft persönliche Sicherheiten stellen.

Carsten Lange · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Florian Wrona · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Im Juli 2025 hat die EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten eine wegweisende Empfehlung vorgelegt: Steuerliche Anreize sollen künftig gezielt Investitionen in saubere Technologien und die Dekarbonisierung der Industrie fördern. Kernelement ist der sogenannte „Clean Industrial Deal“, der darauf abzielt, Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Prozesse zu unterstützen – und gleichzeitig europäische Industrie und Mittelstand wettbewerbsfähig und zukunftsstark aufzustellen.

Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)