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Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk

Aktuell und relevant

Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Expertise

Altersteilzeit

Die Altersteilzeit wurde ursprünglich geschaffen um vor den Zeiten des demographischen Wandels Unternehmen zu verjüngen. Inzwischen wird sie nicht mehr aktiv staatlich subventioniert, bleibt aber dennoch ein potentes Mittel um die Belegschaft sozialverträglich abzubauen oder zu verjüngen.

20.11.2020
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Habe ich einen Anspruch auf Homeoffice als Risikopatient?

Auch ein Corona-Risikopatient kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, im Homeoffice arbeiten zu dürfen. Einen Anspruch auf ein Einzelbüro hat er ebenfalls nicht. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg (Az. 3 Ga 9/20 ) am 7. Mai 2020 entschieden. Zwar treffen den Arbeitgeber nach § 618 BGB Schutzpflichten gegenüber seinen Angestellten. Wie er diese erfüllt, kann aber der Chef allein entscheiden.

17.11.2020
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Kurzarbeitergeld auch für UG Geschäftsführer?

Bekommen auch Geschäftsführer Kurzarbeitergeld? Durch die Corona-Krise haben viele Unternehmen starke Umsatzausfälle erlitten. Insbesondere die Tourismusbranche kämpft mit den Auswirkungen der Pandemie. Es drohen massenhafte Kündigungen. Ein Mittel, um das zu vermeiden: Kurzarbeit. Das SG Speyer hat am 22. Juli 2020 (Az. S 1 AL 134/20) entschieden, dass auch der Geschäftsführer einer UG Kurzarbeitergeld bekommt.

12.11.2020
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Schenkung

Rückforderung einer Schenkung an Lebenspartner des Kindes

Der BGH hat im Urteil vom 18. Juni 2019 (Az.: X ZR 107/16) über eine Schenkung der Eltern an den Lebensgefährten ihrer Tochter entschieden.

12.11.2020
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Arbeitsrecht

Gestaltung wirksamer Vereinbarungen zu Überstunden

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Urteil vom 26. Juni 2019 (Az.: 5 AZR 452/18) mit der Wirksamkeit einer pauschalen Regelung für Überstunden durch eine Betriebsvereinbarung beschäftigt.

12.11.2020
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Kündigungsschutz: Kündigung während Probezeit und Wartezeit

Manchmal stellt man als Chef fest, dass es mit einem neuen Mitarbeiter einfach nicht passt. Dann lässt sich eine Kündigung durch den Arbeitgeber meistens nicht vermeiden. In der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen beendet werden. Danach gelten strengere Voraussetzungen – wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Wir erklären, was Sie dazu wissen müssen.

05.11.2020
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Kündigung während der Kurzarbeit: Möglichkeiten und Fallstricke

Die Kurzarbeit war zu Beginn der Corona-Krise für viele Arbeitgeber die einzige Möglichkeit, um massenhafte Kündigungen aufgrund der Umsatzeinbußen zu vermeiden. Doch was passiert, wenn sich die finanzielle Situation des Unternehmens auch im Anschluss nicht entspannt? Kann der Arbeitgeber dann eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen? Diese und weitere Fragen klärt der folgende Beitrag.

21.10.2020
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Vertriebs- und Markenschutz im internationalen Verkehr - insbesondere in China

Mit keinem anderen Land wird der Begriff „Markenpiraterie“ (gefälschte Produkte) häufiger assoziiert als mit der VR China. Hersteller in der EU erleiden nach Angaben des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) durch importierte Fälschungen zuletzt jährlich Einnahmeausfälle von 60 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Vor allem mittelständische Unternehmen scheuen deshalb den so lukrativen chinesischen Markt, da ein Verkauf eigener die Gefahr von Fälschungen steigert.

19.10.2020
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Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung wegen Corona – Teil 3

Mit Urteil vom 1. Oktober 2020 (Az. 12 O 5895/20) hat das Landgericht (LG) München I einem Gastwirt wegen des Corona-Lockdowns erstmals eine Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung zugesprochen. Der Wirt der Münchner Traditionsgaststätte "Augustiner-Keller" erhält eine Versicherungssumme in Höhe von rund einer Million Euro.

09.10.2020
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Faires Verhandeln beim Aufhebungsvertrag

Häufig ist das Ende einer Geschäftsbeziehung für beide Seiten keine schöne Angelegenheit. Jede Vertragspartei möchte bestmöglich ihre Interessen durchsetzen. Mit einem Aufhebungsvertrag können die Parteien einvernehmlich das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung beenden. Hierbei muss jedoch das Gebot fairen Verhandelns beachtet werden.

07.10.2020
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