Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Gelsenkirchen verbannt die E-Scooter - Die Stadt hatte vergeblich gefordert, die Verleih-Kunden müssten einen Ausweis vorlegen
Nicht nur in Gelsenkirchen werden die E-Tretroller als großes Ärgernis angesehen, weil sie oft auf Gehwegen herumliegen oder unzulässig in Fußgängerzonen benutzt werden. Auch die Unfälle mit E-Scootern häufen sich – und die Nutzer sind meistens nicht zu ermitteln. Aus diesem Grund hatte die Stadt Gelsenkirchen von zwei Verleihfirmen (Tier, Bolt) gefordert, sie müssten die Identität neuer Kunden feststellen.
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Konkurrentenklage
Zulassung von durch Investoren betriebener Medizinischer Versorgungszentren: Wichtige Gerichtsentscheidungen und rechtliche Überlegungen
Im Fokus zweier richtungsweisender Gerichtsentscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) und des Bundessozialgerichts (BSG) stand die Zulassung eines durch Investoren betriebenen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Diese Urteile unterstreichen die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Gleichberechtigung von MVZs und Vertragsärzten in der vertragsärztlichen Versorgung.
Thomas Oedekoven · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Reiserecht und Internetrecht
Portugalreise irrtümlich storniert? - Kunde will sich nur „verklickt“ haben, bleibt aber auf den Stornokosten sitzen
Für sich und seine Ehefrau hatte der Mann im Reisebüro eine Pauschalreise nach Faro in Portugal gebucht, die rund 4.550 Euro kostete. Wenig später stornierte er den Urlaub auf der Homepage des Reiseveranstalters. Daraufhin buchte der Reiseanbieter vom Konto des Kunden Stornogebühren in Höhe von 3.859 Euro ab.
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Mangelgewährleistung
„Oldtimer-Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ - Ist dies vertraglich vereinbart, haftet der Verkäufer dafür trotz des Gewährleistungsausschlusses
Oldtimer-Liebhaber P fand auf einer Online-Plattform ein passendes Angebot: einen 40 Jahre alten Mercedes-Benz 380 SL, Erstzulassung 1981, Laufleistung rund 150.000 km, Kaufpreis 25.000 Euro. Der private Anbieter schrieb in der Anzeige unter anderem, Heizung und Lüftung des Autos seien „top“ und die „Klimaanlage funktioniere einwandfrei“. Dann folgte der Satz: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.“
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Reiserecht
Zu spät am Gate: Reisende verpassten Flug - Reiseveranstalter haften nicht für die Folgen schlecht organisierter Sicherheitskontrollen
Zwei Reisende landeten vor der Sicherheitskontrolle in einer endlosen Warteschlange, denn von 20 Kontrollschaltern für diesen Abflugbereich war nur ein einziger geöffnet. Als das Paar 15 Minuten zu spät am Gate eintraf, verweigerte das Bodenpersonal der Fluggesellschaft das Boarding, obwohl der Flieger noch in Parkposition stand.
Juristischer Pressedienst Dr. Graner