Alle Beiträge zum Stichwort: AGB Recht
Maklerrecht
Maklerkunden müssen keine Reservierungsgebühr zahlen
Immobilienmaklerin kann sie nicht per AGB-Klausel dazu verpflichten
AGB-Klausel
Unwirksame Klausel im Mobilfunkvertrag
Verbraucher können das Endgerät frei wählen, mit dem sie das Internet nutzen
Unwirksame AGB-Klausel
Wieder eine Niederlage für die Sparda-Bank
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kämpft weiterhin gegen unzulässige Bankgebühren
AGB-Änderung der Sparkassen
Sparkassentrick bei Bankgebühren
Bankkunden mussten mit der Unterschrift auf Überweisungen auch den AGB der Sparkasse zustimmen
Arbeitsrecht
Benachteiligung: Unwirksame formularmäßige Bonusregelung mit Stichtag zum 31.12. eines Jahres
Eine formularmäßige Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Bonuszahlung, die ausschließlich vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens abhängt, nur besteht, wenn der Arbeitnehmer am 31.12. beschäftigt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg klargestellt.
Haftungsrecht
Mietwagen nicht verkehrssicher: 90.000 Euro Schmerzensgeld
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verurteilte ein Mietwagenunternehmen u.a. dazu, ein Schmerzensgeld von 90.000 Euro zu zahlen. Denn der Mietwagen war nicht verkehrssicher und die klagende Mieterin hatte schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit diesem Fahrzeug erlitten.
Insolvenzrecht
Sicherung der Gläubigerrechte in der Insolvenz eines Einzelhändlers
Kommen sie – die Insolvenzen im Einzelhandel – oder nicht? Dies ist die Frage, die sich insbesondere Lieferanten als Gläubiger von Einzelhändlern in der jetzigen Zeit stellen müssen.
Handels- und Vertriebsrecht
Verpasste Chance – wenn Schiedsklauseln nicht wirksam vereinbart werden
Vorsorglich hatte ein Unternehmen in seine AGB eine Schiedsklausel aufgenommen, denn es will für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Vertragspartner vorab Klarheit über den Ort des Verfahrens und die Wahl der Richter haben, langwierige Prozesse vermeiden und möglichst auch noch in Zukunft eine Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit haben – trotz aller Differenzen. Doch welche Besonderheiten müssen bei der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen im internationalen Handel beachtet werden?
Tierhalterhaftpflichtversicherungen
Tierhalterhaftpflicht: Versicherung muss vereinbarten Risikoausschluss beweisen
Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde. Dies muss aber die Versicherung nachweisen. So hat es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. entschieden.