Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Hin- und Rückflug günstiger als One-Way-Ticket Nachzahlungspflicht in Lufthansa-AGB

Das OLG Köln musste darüber entscheiden, ob eine AGB-Klausel der Lufthansa zulässig ist. Darin behielt sich die Fluggesellschaft vor, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn der Kunde nicht alle Flüge in der gebuchten Reihenfolge angetreten ist.

Nachträgliche Erhöhung des Flugpreises

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Lufthansa. Darin behielt sich die Fluggesellschaft vor, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antraten. 

Diese Regelung hatte folgenden Hintergrund: Manchmal ist es günstiger, einen Hin- und Rückflug zu buchen als ein One-Way-Ticket für die gleiche Strecke. Einige Kunden erwerben daher nicht das teure Einfach-Ticket, sondern wählen lieber zu einem niedrigeren Preis den Hin- und Rückflug. Dabei lassen sie den Flug, den sie nicht benötigen, verfallen.

Kritik vom Verbraucherzentrale Bundesverband

Der vzbv kritisierte die Vertragsklausel: sie sei zu weit gefasst und betreffe auch Fluggäste, die eine gebuchte Teilstrecke nur deshalb nicht nutzen, weil sie unterwegs erkrankt sind oder aus einem anderen Grund den Flug - unverschuldet und unfreiwillig - nicht in Anspruch nehmen können. Solche Passagiere würden ungerechterweise durch die Nachzahlungspflicht mitbestraft.

Entscheidung des OLG Köln

Das OLG Köln hat zwar entsprechend der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass Fluggesellschaften ein berechtigtes Interesse daran hätten, eine gezielte Umgehung der Tarifgestaltung zu verhindern. Mit der pauschalen Nachzahlungspflicht schieße die Lufthansa jedoch übers Ziel hinaus.

Sie dürfe Kunden, die ihre Tarifstruktur bewusst ausnutzten, um Geld zu sparen, nicht genauso behandeln wie Kunden, die unfreiwillig und unverschuldet eine gebuchte Teilstrecke nicht in Anspruch nehmen könnten. In solchen Fällen könne sich die Fluggesellschaft nicht auf ein berechtigtes Interesse an der Nachzahlung berufen. Diese Kunden würden dementsprechend unangemessen benachteiligt werden, sodass die AGB-Klausel gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Lufthansa hat Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Quelle: Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 07.06.2024 – 6 U 139/23

Alle Fachbeiträge zeigen

computer laptop unternehmer arbeit
Arbeitsrecht
26.08.2025

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Das BAG entschied am 3. April 2025, dass für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft ein ärztlicher Nachweis erforderlich ist – ein positiver Selbsttest reicht nicht aus.

Beitrag lesen
Gesellschaftsrecht
26.08.2025

Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG): Erste Erfahrungen und Risiken aus Sicht der Beratungspraxis nach Inkrafttreten zum 1. Januar 2024

Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Ziel dieser umfassenden Reform ist die zeitgemäße Ausgestaltung der Rechtsformen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG) und Partnergesellschaft (PartG). Erste Erfahrungen aus der Beratung zeigen: Insbesondere für mittelständische Unternehmen bestehen neue Handlungserfordernisse – aber auch Unsicherheiten und konkrete Risiken.

Beitrag lesen
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz, Insolvenzrecht
26.08.2025

Wann ist eine Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt und liegt damit keine Geschäftsführerhaftung (mehr) vor?

Ein Geschäftsführer einer in die Insolvenz geratenen GmbH wird vom Insolvenzverwalter aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung auf Ersatz in Anspruch genommen. Die zugrundeliegende Argumentation lautet, dass die Zahlungsunfähigkeit bereits mehr als drei Wochen vor dem Datum des Insolvenzantrages entstanden sei. Der Geschäftsführer tritt dem mit dem Argument entgegen, dass zu dem betreffenden Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt gewesen sei.

Beitrag lesen