Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

AGB „Nebenkosten inkl.“?: Unklare Klauseln im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters

Wer mehrdeutige Passagen in seinem Vertragswerk zulässt, zahlt das häufig doppelt und dreifach. So war es auch im folgenden Beispiel des Amtsgerichts Düsseldorf (AG) in Sachen Mietrecht. Denn hier war ein Mietvertrag an einer entscheidenden Stelle durch eine freigelassene Stelle so unsauber formuliert, dass dies zu Lasten des Vermieters ging.

Im Streitfall ging es um Streitigkeiten aus einem beendeten Mietverhältnis. Grundlage war ein Mietvertrag, in dem handschriftlich die Nettomiete mit 640 € angegeben war. Darunter stand ebenfalls handschriftlich „Nebenkosten inkl.“ sowie „Heizungsvorauszahlung“. Das im Fettdruck vorgegebene Feld für die Vorauszahlung der Nebenkosten blieb dabei unausgefüllt. Die Mieterin war daher der Ansicht, die Regelung zu den Betriebs- und Nebenkosten sei so zu verstehen, dass nur über die Heizkosten abzurechnen sei und die übrigen Betriebs- und Nebenkosten als Pauschale in der Grundmiete enthalten seien. Daher habe sie zu viel bezahlt. Sie forderte ihr Geld bzw. ihre Kaution zurück, die der Vermieter einbehalten hatte. Und zwar mit Erfolg.

Die Regelung im Mietvertrag war auch nach Meinung des AG so auszulegen, dass tatsächlich nur über die Heizkosten abzurechnen war, während die sonstigen Betriebs- und Nebenkosten pauschal abgegolten wurden. Zweifel bei der Auslegung solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders, hier des Vermieters. Dieser erhielt nun nicht einfach nur kein Geld mehr, sondern musste sogar noch welches zurückerstatten.

Hinweis: Betriebskosten kann der Vermieter nur nach ganz klaren Regelungen im Mietvertrag umlegen. Und das ist wichtig, da es um sehr viel Geld geht, wie auch dieser Fall zeigt. Im Zweifel sollten entsprechende Klauseln von einem Rechtsanwalt geprüft werden.

Quellen: AG Düsseldorf, Urt. v. 06.05.2024 – 37 C 285/23; www.justiz.nrw.de

Alle Fachbeiträge zeigen

Steuerrecht, Handelsrecht
16.09.2025

Export: Bundesfinanzministerium konkretisiert Anforderungen an steuerfreie Ausfuhrlieferungen

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium einige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und wichtige Klarstellungen für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen bekannt gegeben, die besonders für Exporteure wichtig sind.

Beitrag lesen
Markenrecht
16.09.2025

Farbmarken im Getränkemarkt: Was der aktuelle “Spezi-Streit” Unternehmen lehrt

Der jüngste Rechtsstreit zwischen der Münchner Brauerei Paulaner und Berentzen um die Gestaltung von Cola-Mix-Flaschen beschäftigt nicht nur Juristen, sondern auch viele Unternehmen im Getränke- und Konsumgütermarkt. Die zentralen Themen: der Schutz von Farbmarken und das Risiko, dass Produktgestaltungen unzulässig an ein geschütztes Erscheinungsbild anknüpfen.

Beitrag lesen
KI-AI-Urheber-IT-Internet
Informationstechnologie, Informationstechnologierecht, IT-Recht, Internetrecht, Europarecht
13.09.2025

EU AI Act 2025: Ihr Fahrplan für rechtssichere und erfolgreiche KI-Nutzung im Unternehmen

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst kein Zukunftsthema mehr, sondern prägt schon heute zahlreiche Geschäftsprozesse – vom Kundenservice über das Personalmanagement bis hin zur Produktion und Logistik. Auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitieren von den Effizienzsteigerungen, die KI-Systeme bieten. Mit der Verabschiedung des EU AI Act steht jedoch ein Paradigmenwechsel bevor.

Beitrag lesen