Alle Beiträge zum Stichwort: Arbeitnehmer
Arbeitsrecht und DSGVO
EuGH gibt grünes Licht für den besonderen Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der umfassende Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht gegen europäisches Recht, namentlich nicht gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.
Anpassungen im Standardarbeitsvertrag erforderlich!
EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
Am 31.02.2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über transparente unvorhersehbare Arbeitsbedingungen der Europäischen Union, Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.06.2019, kurz: Arbeitsbedingungenrichtlinie, vorgelegt.
Arbeitsrecht
Probezeit bei Befristung voll ausschöpfen
Auch bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis ist die Vereinbarung einer Probezeit zulässig. Die Probezeit kann auch länger dauern, als das befristete Beschäftigungsverhältnis selbst.
Kündigungsschutz
Homeoffice: Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme des Bürostuhls
Wenn der Arbeitgeber dem Homeoffice generell Vorrang vor Präsenz einräumt, die dafür erforderliche Ausstattung aber nicht so schnell besorgen kann, kann er den Arbeitnehmer nicht sofort fristlos entlassen, wenn dieser den Bürostuhl mit nach Hause nimmt. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht (ArbG) Köln.
Arbeitsrecht
Telefonat mit dem Chef aufgezeichnet - Entlassung
Der Oberste Gerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob die heimliche Aufzeichnung eines mit dem Arbeitgeber geführten Telefonats durch den Dienstnehmer und die folgende Weitergabe der Aufnahme an seinen unmittelbaren Vorgesetzten einen Entlassungsgrund darstellt.
Gesellschafts- und Arbeitsrecht
Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers
Die Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers umfasst regelmäßig eine Vergleichs- oder Aufhebungsvereinbarung. Schon hier ist im Rahmen der Verhandlung einer Abfindung dann die spätere Abfindungsbesteuerung vorausschauend zu berücksichtigen und steuersparend zu vereinbaren.
Referentenentwurf des BMAS
Neuer Gesetzesentwurf: Minijobgrenze und Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung
Das BMAS plant eine Erhöhung der Minijobgrenze sowie die Einführung einer Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung der Arbeitszeit. Welche Konsequenzen müssten Arbeitgeber- und nehmer aus diesen Änderungen ziehen?
Arbeitsrecht
Lohnabrechnung im elektronischen Postfach statt in Papierform?
Die bloße Zurverfügungstellung der Lohnabrechnung in elektronischer Form zum Abruf durch den Arbeitnehmer ist keine Erfüllung der Pflicht, eine Lohnabrechnung zu erteilen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm klargestellt.
Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber muss Fahrrad und Handy zur Verfügung stellen
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt.
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt muss bewiesen sein
Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen knüpft an das tatsächliche Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg klargestellt.