Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Arbeitsrecht Schadensersatz: Mobbing am Arbeitsplatz

Oft gehört, ständig reklamiert – selten bestätigt: Kommt uns zunehmend die Konfliktfähigkeit abhanden?

11.10.2018, Büro der Pflegedienstleiterin (PDL). „Können wir über die Zuteilung eines freien Sonntags im Oktober sprechen?" – PDL: „Dann musst du dann eben nicht arbeiten. In Zukunft brauchst du dann aber nicht mehr zu kommen." – „Wie ist das zu verstehen?" – PDL: „Ich unterhalte mich mit dir nur noch über die Heimleitung. Raus!"

Der Arbeitgeber beraumt ein Personalgespräch an, die Mitarbeiterin schaltet einen Rechtsanwalt ein. Hierauf reagiert die PDL am 15.10.2018, indem sie die Mitarbeiterin telefonisch kontaktiert: „Du machst dich lächerlich. Sei nicht so schwächlich und unselbstständig."

Die Mitarbeiterin erkrankt unmittelbar an diesem Tag. Sie wird nicht gesund. Sie muss stationäre Psychotherapie in Anspruch nehmen. Auf Empfehlung des Arztes kündigt sie.

Von ihrem Arbeitgeber verlangt sie ein Schmerzensgeld i.H.v. 30.000 € sowie eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund der Eigenkündigung von weiteren rund 19.000 €. Sie ist der Auffassung, wegen des Mobbings ihrer Vorgesetzten erkrankt zu sein und deswegen auch den Arbeitsplatz verloren zu haben. Hierfür hafte der Arbeitgeber.

Das Arbeitsgericht Nordhausen (28.02.2020) und das Landesarbeitsgericht Thüringen (25.01.2022 – 1 Sa 269/20) weisen die Klage ab.

Vielfach ist in der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis festzustellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie die Klägerin in dem hier entschiedenen Fall nicht in der Lage sind, normale Konflikte am Arbeitsplatz abzugrenzen von dem sogenannten Mobbing. Das Bundesarbeitsgericht hat 2007 einmal eine Definition dieses Phänomens versucht. Danach ist unter Mobbing ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren eines Arbeitnehmers durch Mitarbeiter oder Vorgesetzte zu verstehen.

Die Gerichte haben über den Inhalt der Gespräche gar nicht erst Beweis erhoben. Denn selbst bei der Unterstellung, dass das Vorbringen der Mitarbeiterin richtig sei, fehle es an einer systematischen, zielgerichteten Persönlichkeitsverletzung. Bei der Beurteilung, ob ein solches Verhalten festgestellt werden kann, „ist stets zu berücksichtigen, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, nicht geeignet sind, die Tatbestandsvoraussetzungen einer Vertragspflichtverletzung oder einer unerlaubten Handlung zu erfüllen.“ Die Betrachtung müsse objektiv, d. h. ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers erfolgen.

Fazit:

Rechnen Sie nicht mit Schadenersatzansprüchen, wenn Sie Ihren Arbeitsplatz wegen „Mobbing" aufgegeben haben. Das führt nicht zum Erfolg.

Alle Fachbeiträge zeigen

KI-AI-Urheber-IT-Internet
Erbrecht, Internetrecht
22.07.2025

Digitaler Nachlass: Was passiert mit dem Instagram-Konto nach dem Tod?

Die Frage, was mit einem Social-Media-Account nach dem Tod des Inhabers geschieht, betrifft immer mehr Menschen. Instagram, aber auch andere Plattformen wie Facebook oder X, sind inzwischen fester Bestandteil des Nachlasses geworden. Gerade bei Accounts mit hoher Reichweite oder besonderem ideellen Wert stellen sich viele Erben und Erblasser die Frage: Wer darf nach dem Tod eines Nutzers auf dessen Konto zugreifen und es weiterführen?

Beitrag lesen
Datenschutzrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
22.07.2025

BGH-Urteil ermöglicht Klagen bei Datenschutzverstößen durch Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 186/17) wurde entschieden, dass Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Informationspflichten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen können. Der Entscheidung des BGH liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Betreiber eines sozialen Netzwerks, in diesem Fall Facebook, seine Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten informierte.

Beitrag lesen
Internationales Arbeitsrecht
17.07.2025

Die Rügepflicht im Arbeitsrecht (NLD)

Das Gesetz verlangt von einem Gläubiger eine rechtzeitige Rüge, wenn ein Schuldner eine mangelhafte Leistung erbracht hat. Diese so genannte „Rügepflicht“ gilt für alle Schuldverhältnisse. Denken Sie an die Verpflichtung zur Lieferung eines Autos, die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz, aber auch an Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag. Die Anwendbarkeit der Rügepflicht im Arbeitsrecht war lange Zeit unklar. Der Hoge Raad hat 2024 über die Rügepflicht in diesem Rechtsbereich entschieden. In diesem Beitrag wird die Auffassung des Hoge Raad erörtert.

Beitrag lesen