Alle Beiträge zum Stichwort: Bußgeld

Seit das Bundesverfassungsgericht am 15.12.2020 seinen Beschluss zu den Rohdaten der Messgeräte veröffentlicht hat, liest man in Zeitungen, Zeitschriften und auch Werbeanzeigen reißerische Überschriften, dass alle Blitzer verfassungswidrig seien. Wirklich?

Messungen, z. B. von Geschwindigkeiten in Ordnungswidrigkeitenverfahren, sind vom Gericht nach der Rechtslage nur dann zu überprüfen, wenn konkrete Einwendungen vom Verteidiger erhoben werden.

Ab dem 28.04.2020 heißt es - Verkehrssünder müssen in gegen sie eingeleiteten Bußgeldverfahren wegen etwaiger Ordnungswidrigkeiten tiefer in die Tasche greifen.

Seit dem 15.06.2019 per Gesetz erlaubt, sind E-Scooter verstärkt – insbesondere in Großstädten – im Straßenverkehr zu sehen. Aber Vorsicht, wer alkoholisiert E-Scooter fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis.