Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Neuer Bussgeldkatalog tritt ab dem 28.04.2020 in Kraft

Ab dem 28.04.2020 heißt es - Verkehrssünder müssen in gegen Sie eingeleiteten Bußgeldverfahren wegen etwaiger Ordnungswidrigkeiten tiefer in die Tasche greifen.

Aber nicht nur die jeweiligen Geldbußen wurden empfindlich nach oben geschraubt, sondern auch die Punkteeintragung in das Fahreigungsregister und die Anordnung eines Fahrverbotes wird eher die Regel statt die Ausnahme.

In allen Bereichen hat der Bußgeldkatalog massive Änderungen für die Verkehrsteilnehmer vorgesehen (u.a. betrifft dies das unzulässige Parken auf Geh- und Radwegen, Überholen von Radfahrern mit zu geringem Seitenabstand, das Bilden von Rettungsgassen).

Vorallem aber werden Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und außerorts schärfer bestraft!

Die wichtigste und unserer Ansicht nach für alle Autofahrer relevanteste Änderung ist die Folgende:

Innerorts wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h bereits neben einem Punkt im FAER, sowie einer empfindlichen Geldbuße ebenfalls mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. Ein Fahrverbot von einem Monat riskieren Sie zudem neben der Punkteeintragung auch außerorts bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h.

Schnell passiert es, noch über die Gelblicht zeigende Ampel fahren zu wollen und dabei statt die erlaubten 50 km/h auch mal 71km/h gefahren zu sein. Nach der alten Regelung zahlte man die Geldbuße und kassierte den Punkt, jetzt riskiert man mit dieser Fahrt ein einmonatiges Fahrverbot.

Wichtiger denn je erscheint es jetzt, seine Punkte in Flensburg, aber vor allem die Tachoanzeige im Blick zu haben.

Fahren Sie vorsichtig und bleiben Sie gesund!

Alle Fachbeiträge zeigen

Internationales Steuerrecht
01.06.2026

Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Waren über einen anderen EU-Mitgliedstaat – wo entsteht die Steuerpflicht

Wie wird die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern über einen anderen EU-Mitgliedstaat als den Ort des tatsächlichen Verbrauchs angewendet und welche Pflichten haben der Importeur und der Endabnehmer? Entscheidend für Mehrwertsteuerzwecke ist nicht das Land des Eintritts, sondern der Ort des tatsächlichen Verbrauchs.

Beitrag lesen
Mietrecht
01.06.2026

Kaution nicht ordnungsgemäß abgerechnet

Mit einem praxisrelevanten Beschluss hat das Amtsgericht Leipzig die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kautionsabrechnung präzisiert und zugleich klargestellt, dass eine unvollständige Abrechnung im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO durchgesetzt werden kann. Besonders bemerkenswert ist die vom Gericht hervorgehobene Pflicht des Vermieters, im Rahmen der Abrechnung auch Angaben zu etwaigen Zinserträgen – oder ausdrücklich deren Ausbleiben – offenzulegen. Das Landgericht Leipzig hat diese Auffassung im Beschwerdeverfahren bestätigt.

Beitrag lesen
KI-Computer-AI-Internet-IT
Wettbewerbsrecht, IT-Recht
01.06.2026

KI-Chatbot generiert falsche Angaben: Wer haftet?

Mit einer bislang richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die haftungsrechtliche Verantwortung für KI-generierte Falschangaben im geschäftlichen Verkehr geschärft. Das Gericht stellte klar: Wer auf seiner Website einen KI-Chatbot einsetzt, haftet grundsätzlich auch für dessen irreführende Aussagen – selbst dann, wenn das System nach Angaben des Betreibers mit zutreffenden Informationen trainiert wurde. Die Entscheidung betrifft die von den als „Dr. Rick“ und „Dr. Nick“ auftretenden Medizinern betriebene Aesthetify GmbH und wirft grundlegende Fragen zur wettbewerbsrechtlichen Zurechnung autonom generierter KI-Inhalte auf.

Beitrag lesen