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Das bekanntlich erst am 15.01.2018 in Kraft getretene Wirtschaftliche Eigentümer Register Gesetz (WiEReG) erfuhr nunmehr mit Bundesgesetz vom 22.07.2019 (BGBl I 2019/62; www.ris.bka.gv.at/bgbl) bereits diverse Änderungen, die etappenweise in Kraft treten.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Rechtsweg beim Fremdgeschäftsführer konkretisiert. Das Arbeitsgericht kann nur dann zuständig sein, wenn der Geschäftsführer zumindest eine arbeitnehmerähnliche Position hat. Das ist in der Regel aber nicht der Fall.

Wenn das nachträgliche Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers so weit gefasst ist, dass sogar die Tätigkeit als Hausmeister verboten ist, dann kann die gesamte Klausel unter Umständen ersatzlos gestrichen werden. Hieran ändern dann auch eine hohe Karenzentschädigung oder eine salvatorische Klausel nichts.

Bei der Ausarbeitung von Arbeitsverträgen oder Dienstverträgen für Geschäftsführer einer GmbH wird häufig der sozialversicherungsrechtliche Status des Geschäftsführers außer Acht gelassen. Das böse Erwachen erfolgt dann, wenn nach einer Betriebsprüfung der Bescheid der Sozialversicherungsträger über die Beitragsforderungen der vergangenen 4 Kalenderjahre ins Haus kommt.