Alle Beiträge zum Stichwort: Gesellschaftsvertrag

Welches Stammkapital ist für die Gründung einer GmbH erforderlich? Wer vertritt die GmbH? Welche Rechtsgrundlagen sind für die GmbH relevant? Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über die Systematik des GmbHG.

In der juristischen Fachwelt wird schon seit mehreren Jahren eine Reform des Rechts der Personengesellschaften diskutiert und gefordert. Der Gesetzgeber hat dies aufgegriffen und auf der Grundlage des im Frühjahr vergangenen Jahres vorgelegten Entwurfs einer von ihm eingesetzten Expertenkommission Ende letzten Jahres mit einem Referentenentwurf das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Reform soll noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode im Sommer diesen Jahres beschlossen werden und zum 01.01.2023 in Kraft treten.

Die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vertreten die Gesellschaft im Geschäftsverkehr. Das ist mit einer Reihe von Pflichten verbunden. Aber auch jeder einzelne Gesellschafter muss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einiges beachten. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen die wichtigsten Rechte und Pflichten von GmbH-Gesellschaftern.

Ende des Jahres 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsgesetz und damit die Rechte und Pflichten der Eigentümer einer Eigentumswohnung grundlegend reformiert und geändert. Die wesentlichen neuen Regelungen sind bereits zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Welche Neuregelungen müssen nun beachtet werden?

Die Ukraine hat, genauso wie andere europäische Länder, auf deren Territorium sich eine Marktwirtschaft entwickelt, kartellrechtliche Vorschriften und rechtliche Mechanismen in ihre Gesetzgebung aufgenommen. Ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbskontrolle ist die Tätigkeit des ukrainischen Kartellamtes hinsichtlich der Transaktionen im Bereich der Fusionen und Übernahmen sowohl in der Ukraine, als auch Transaktionen im Ausland, die den ukrainischen innerstaatlichen Markt beeinflussen können.

Eine ertragsteuerliche Organschaft (also eine körperschaft- und gewerbesteuerliche) bietet unter anderem den immensen Vorteil, Verluste einer Tochterkapitalgesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft verrechnen zu können. Weiterhin entfällt auch die 5%ige Versteuerung von Dividenden bzw. Veräußerungsgewinnen (sogenannte Schachtelstrafe). Diese steuerlichen Vorteile erkaufen sich die beteiligten Gesellschaften jedoch mit hohem administrativem Aufwand, denn die deutschen Organschaftsregelungen sind sehr streng und sehr formalistisch.

Eine ertragsteuerliche Organschaft (also eine körperschaft- und gewerbesteuerliche) bietet unter anderem den immensen Vorteil, Verluste einer Tochterkapitalgesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft verrechnen zu können. Weiterhin entfällt auch die 5%ige Versteuerung von Dividenden bzw. Veräußerungsgewinnen (sogenannte Schachtelstrafe). Diese steuerlichen Vorteile erkaufen sich die beteiligten Gesellschaften jedoch mit hohem administrativem Aufwand, denn die deutschen Organschaftsregelungen sind sehr streng und sehr formalistisch.

In der Satzung einer niederländischen haftungsbeschränkten Gesellschaft, der B.V., steht, wer eine Gesellschafterversammlung berufen kann. In manchen Fällen ist das nur die Geschäftsführung. Problematisch wird es, wenn die Geschäftsführung die Versammlung nicht berufen möchte. Für den Fall kann die Satzung weitere Möglichkeiten bieten.

Der Sinn von gesellschaftsrechtlichen Aufgriffsrechten ist es, dass die Gesellschafter beim Eintritt bestimmter Bedingungen von einem Mitgesellschafter die Übertragung seines Geschäftsanteils verlangen können.

Das bekanntlich erst am 15.01.2018 in Kraft getretene Wirtschaftliche Eigentümer Register Gesetz (WiEReG) erfuhr nunmehr mit Bundesgesetz vom 22.07.2019 (BGBl I 2019/62; www.ris.bka.gv.at/bgbl) bereits diverse Änderungen, die etappenweise in Kraft treten.