Alle Beiträge zum Stichwort: Gesundheit
Erbrecht
10-jährige Haltefrist: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden.
Arzthaftungsrecht
Bestimmte Bedenkzeit zwischen Aufklärung und OP-Einwilligung nicht nötig
Die Einwilligung eines Patienten in eine Operation ist nicht deshalb unwirksam, weil sie unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch erfolgt. Mit dieser Entscheidung hebt der Bundesgerichtshof (BGH) eine umstrittene Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen auf.
Krankenversicherungsrecht
Kein Recht auf ein Zweitgutachten
Versicherter verlangt von der Krankenkasse mehr Hilfe für einen Arzthaftungsprozess
Arbeitsrecht
Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz im Arbeitsrecht
Manchmal kann ein Arbeitnehmer die ihm ursprünglich zugewiesenen Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der vereinbarten Art und Weise ausüben. Die damit verbundenen, häufigeren krankheitsbedingten Abwesenheiten des Arbeitnehmers führen im Regelfall zu einer Unzufriedenheit beider Parteien. Es ist daher sinnvoll, in diesen Fällen rechtzeitig das gegenseitige Gespräch zu suchen und zu überlegen, ob den unerwünschten Folgen durch einen leidensgerechten Arbeitsplatz begegnet werden kann.
Medizinprodukthaftung - Ansprüche geschädigter Patient*Innen, Anspruchsvoraussetzungen und Durchsetzung
Welche Ansprüche habe ich bei fehlerhaften Medizinprodukten?
Das Haftungssystem für Medizinprodukte in Deutschland bietet geschädigten Patient*Innen die Möglichkeit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend zu machen. Um Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Andererseits dürfen keine Einreden seitens der Hersteller erhoben werden. Nicht zuletzt müssen geschädigte Patient*Innen die Ausschlussfrist im Auge behalten, da Produkthaftungsansprüche nach einer bestimmten Zeit erlöschen. Im Folgenden werden diese Aspekte genauer erläutert:
Hinterbliebenengeld und Schockschäden
Hinterbliebenengeld für Angehörige
Angehörige von Unfallopfern können bei "besonderem Näheverhältnis" Entschädigung erhalten
Gesundheitsrecht
Strafverfolgung wegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen:
Der Gesundheitssektor ist infolge der Komplexität des Abrechnungssystems und der Beteiligung unterschiedlichster Akteure anfällig für Abrechnungsbetrugstaten nach § 263 StGB und Korruptionsdelikte gemäß §§ 299a, 299b StGB. Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit (Wirtschafts-)Straftaten im Gesundheitswesen stellen Staatsanwaltschaft und Polizei vor erhebliche Schwierigkeiten.
Medizinrecht
Zu wenig Bedenkzeit vor der Nasenoperation?
Die Zustimmung des Patienten kann auch wirksam sein, wenn er sie sofort nach dem Aufklärungsgespräch erklärt
Krankenversicherung
Sozialrecht: Krankheit - Auf die Körpergröße kommt es nicht an
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist.
Die wichtigsten Änderungen
Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht 2023 für mehr Selbstbestimmung
Zu Beginn des Jahres ist die größte Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts seit über 30 Jahren in Kraft getreten. Sie soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken. Darüber hinaus modernisiert sie das Vormundschaftsrecht und führt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten ein.