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Alle Beiträge zum Stichwort: Gesundheit

Erbrecht

10-jährige Haltefrist: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. 

07.09.2023
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arzt rezept bescheinigung medizin

Arzthaftungsrecht

Bestimmte Bedenkzeit zwischen Aufklärung und OP-Einwilligung nicht nötig

Die Einwilligung eines Patienten in eine Operation ist nicht deshalb unwirksam, weil sie unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch erfolgt. Mit dieser Entscheidung hebt der Bundesgerichtshof (BGH) eine umstrittene Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen auf.

15.08.2023
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Arzt Medizin Operation Gesundheit Schaden

Krankenversicherungsrecht

Kein Recht auf ein Zweitgutachten

Versicherter verlangt von der Krankenkasse mehr Hilfe für einen Arzthaftungsprozess

09.07.2023
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Arbeitsrecht

Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz im Arbeitsrecht

Manchmal kann ein Arbeitnehmer die ihm ursprünglich zugewiesenen Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der vereinbarten Art und Weise ausüben. Die damit verbundenen, häufigeren krankheitsbedingten Abwesenheiten des Arbeitnehmers führen im Regelfall zu einer Unzufriedenheit beider Parteien. Es ist daher sinnvoll, in diesen Fällen rechtzeitig das gegenseitige Gespräch zu suchen und zu überlegen, ob den unerwünschten Folgen durch einen leidensgerechten Arbeitsplatz begegnet werden kann.

01.07.2023
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Medizin

Medizinprodukthaftung - Ansprüche geschädigter Patient*Innen, Anspruchsvoraussetzungen und Durchsetzung

Welche Ansprüche habe ich bei fehlerhaften Medizinprodukten?

Das Haftungssystem für Medizinprodukte in Deutschland bietet geschädigten Patient*Innen die Möglichkeit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend zu machen. Um Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Andererseits dürfen keine Einreden seitens der Hersteller erhoben werden. Nicht zuletzt müssen geschädigte Patient*Innen die Ausschlussfrist im Auge behalten, da Produkthaftungsansprüche nach einer bestimmten Zeit erlöschen. Im Folgenden werden diese Aspekte genauer erläutert:

01.07.2023
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Familie Eltern Kind

Hinterbliebenengeld und Schockschäden

Hinterbliebenengeld für Angehörige

Angehörige von Unfallopfern können bei "besonderem Näheverhältnis" Entschädigung erhalten

24.05.2023
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Versicherung-Gesundheit-Medizin-Arbeit

Gesundheitsrecht

Strafverfolgung wegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen:

Der Gesundheitssektor ist infolge der Komplexität des Abrechnungssystems und der Beteiligung unterschiedlichster Akteure anfällig für Abrechnungsbetrugstaten nach § 263 StGB und Korruptionsdelikte gemäß §§ 299a, 299b StGB. Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit (Wirtschafts-)Straftaten im Gesundheitswesen stellen Staatsanwaltschaft und Polizei vor erhebliche Schwierigkeiten.

20.05.2023
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arzt rezept bescheinigung medizin

Medizinrecht

Zu wenig Bedenkzeit vor der Nasenoperation?

Die Zustimmung des Patienten kann auch wirksam sein, wenn er sie sofort nach dem Aufklärungsgespräch erklärt

14.05.2023
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Krankenversicherung

Sozialrecht: Krankheit - Auf die Körpergröße kommt es nicht an

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. 

28.04.2023
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Die wichtigsten Änderungen

Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht 2023 für mehr Selbstbestimmung

Zu Beginn des Jahres ist die größte Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts seit über 30 Jahren in Kraft getreten. Sie soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken. Darüber hinaus modernisiert sie das Vormundschaftsrecht und führt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten ein.

19.03.2023
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