Medizinische Versorgungszentren Beteiligungsmöglichkeiten von (angestellten) Ärzten an (investorengetragenen) MVZ
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bieten eine innovative Struktur für die ambulante Versorgung in Deutschland, in der Ärzte und andere medizinische Fachkräfte gemeinsam Patienten behandeln. Die Beteiligung an MVZs, besonders solchen, die von Investoren getragen werden, eröffnet Ärzten viele Chancen, bringt aber auch rechtliche und organisatorische Herausforderungen mit sich.
Rechtliche Grundlagen der MVZ-Gründung
Die Gründung und der Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren sind im Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. Gemäß § 95 SGB V können MVZs von verschiedenen Akteuren gegründet werden:
- Zugelassene Ärzte: Ärzte mit einer eigenen Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung.
- Zugelassene Krankenhäuser: Krankenhäuser, die an der stationären Versorgung von Patienten teilnehmen.
- Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen: Einrichtungen, die Dialyseleistungen anbieten.
- Anerkannte Praxisnetze: Zusammenschlüsse von Ärzten zur gemeinsamen Erbringung von Leistungen.
- Gemeinnützige Träger: Organisationen, die aufgrund ihrer Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen.
- Kommunen: Lokale Gebietskörperschaften, die ein MVZ betreiben können.
Beteiligungsmöglichkeiten von angestellten Ärzten
Angestellte Ärzte haben mehrere Wege, sich an einem MVZ zu beteiligen:
- Verzicht auf Zulassung zugunsten einer Anstellung im MVZ: Vertragsärzte können auf ihre Zulassung verzichten, um in einem MVZ angestellt zu werden. Diese Möglichkeit wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) eingeführt. Der Verzicht auf die Zulassung ändert nichts an der Gründereigenschaft des Arztes, solange er weiterhin im MVZ tätig ist. Dies bedeutet, dass der Arzt als Gesellschafter am MVZ beteiligt bleiben kann.
- Übernahme von Gesellschaftsanteilen: Ärzte, die zuvor keine eigene Zulassung hatten, können Gesellschaftsanteile von zugelassenen Ärzten oder von Ärzten, die auf ihre Zulassung zugunsten einer Anstellung im MVZ verzichtet haben, übernehmen. Diese Möglichkeit wurde durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geschaffen, um die Kontinuität in der MVZ-Beteiligung zu gewährleisten und ein Ausbluten von MVZs zu verhindern.
Herausforderungen in der Praxis
Trotz klarer gesetzlicher Regelungen gibt es in der Praxis viele offene Fragen und Herausforderungen, die bei der Beteiligung von Ärzten an MVZs zu berücksichtigen sind:
- Umfang der übernommenen Anteile: Es ist unklar, ob Ärzte die Gesellschaftsanteile vollständig übernehmen müssen oder ob auch Teilübertragungen möglich sind. Die Rechtsprechung und Verwaltungspraxis sind hier uneinheitlich. Unsere Kanzlei berät Sie umfassend zu den besten Strategien, um Ihre Beteiligung rechtssicher zu gestalten.
- Anstellungsverhältnis und Gesellschafterstellung: Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass eine echte Anstellung nur dann vorliegt, wenn der angestellte Arzt keine maßgebliche Entscheidungsbefugnis hat. Dies bedeutet, dass die Anstellung eines Arztes, der zugleich Gesellschafter ist, nur unter bestimmten Bedingungen genehmigt wird. Wir helfen Ihnen, diese Bedingungen zu verstehen und zu erfüllen, um Ihre Position im MVZ zu sichern.
- Verlust der Anstellungsgenehmigung: Endet die Anstellungsgenehmigung eines Arztes, verliert er auch seine Gründereigenschaft. Dies kann zum Entzug der MVZ-Zulassung führen, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten ein neuer, berechtigter Gründer gefunden wird. Unsere Experten unterstützen Sie dabei, solche Risiken zu minimieren und langfristige Lösungen zu finden.
