Alle Beiträge zum Stichwort: Kind
Erben müssen genau bestimmt sein
Testamente sollen den letzten Willen eindeutig festhalten und rechtssicher umsetzen. In der Praxis scheitert dies jedoch häufig an unklaren oder zu vagen Formulierungen. Der Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10. Juli 2025 (Az. 14 W 36/24 (Wx)) zeigt exemplarisch, dass gut gemeinte, aber unbestimmte Anordnungen zur Erbfolge unwirksam sein können – mit der Folge, dass der Wille des Erblassers letztlich nicht umgesetzt wird.
Gemeinsames Sorgerecht trotz Auslandsaufenthalt – E-Mail reicht aus
Kann ein Elternteil sein Sorgerecht auch dann wirksam ausüben, wenn er im Ausland lebt und überwiegend per E-Mail erreichbar ist? Mit dieser praxisrelevanten Frage hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. In seinem Beschluss vom 16. Oktober 2025 stellt das Gericht klar: Moderne Kommunikationsmittel können genügen, um die elterliche Sorge tatsächlich wahrzunehmen – ein Ruhen des Sorgerechts kommt nur bei echten, dauerhaften Ausübungshindernissen in Betracht
Schenkung oder Darlehen?
Zuwendungen von Schwiegereltern: besteht eine Rückzahlungspflicht?
Wenn Schwiegereltern ihrem Schwiegersohn oder ihrer Schwiegertochter finanzielle Mittel zur Unterstützung der ehelichen Lebensführung zukommen lassen, stellt sich oft die Frage, ob diese Zuwendungen als Schenkung, als ehebedingte Zuwendung oder als Darlehen betrachtet werden müssen. Insbesondere im Falle einer Trennung oder Scheidung stellt sich die Frage, ob eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Schwiegereltern besteht.
Erbrecht
Der Erbfall in der Patchworkfamilie – Besser vorher regeln!
Wer möchte, dass das Erbe einmal in die richtigen Hände fällt, sollte sich gerade in einer Patchworksituation um eine Nachlassregelung kümmern.
Erbschaftssteuer
Freibetrag bei der Erbschaftssteuer
Im Falle eines Erbverzichts wird der Verzichtende auf zivilrechtlicher Ebene so behandelt, als wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr gelebt hätte. Erhöht sich dadurch aber auch der Freibetrag für den erbenden Enkel, wenn dessen Vater auf sein Erbe verzichtet hat? Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof auseinandersetzen.
Eigentumsverhältnisse an befruchteten Tieren
Leihstute mit Embryo aus Fremdeigentum befruchtet: Wer wird Eigentümer des Fohlens?
Das Fohlen gehöre ihr, meinte die Eigentümerin der Spenderstute: Schließlich stamme von ihr der Embryo, also habe sie Anspruch auf das Hengstfohlen. Da Pferdekäufer L das anders sah, kam es zum Rechtsstreit. Die Halterin der Spenderstute verklagte L auf Herausgabe des Fohlens.
Familienrecht
Elternunterhalt - Was muss Kindern verbleiben?
Nach § 1601 BGB sind Kindern ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese bedürftig sind, z. B. nicht selbst alle Kosten des Aufenthaltes in einem Pflegeheim aufbringen können und Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Gibt es gesetzliche Regelungen zu einem angemessenen Selbstbehalt?
Verfassungsbeschwerde
Off-Label-Therapie — Ablehnung der Kostenübernahme für mit Miglustat bei Tay-Sachs-Erkrankung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 25. September 2023 (Az. 1 BvR 1790/23) entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Off-Label-Therapie mit dem Medikament Miglustat zur Behandlung der infantilen Tay-Sachs-Erkrankung zu übernehmen. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, da die fachgerichtlichen Entscheidungen keine verfassungsrechtlichen Fehler aufwiesen und die Erfolgsaussichten der Therapie nicht ausreichend wissenschaftlich belegt waren.
Vaterschaftsanfechtung
BVerfG stärkt Rechte des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters
Biologische Väter sollen künftig die Vaterschaft anderer Männer leichter anfechten können. Das entschied das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung im April 2024. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 30. Juni 2025 das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft neu zu regeln. Ebnet diese Entscheidung den Weg zur rechtlichen Anerkennung eines dritten Elternteils?
Erbschaftsteuer
Berliner Testament: Wie ein „betagtes“ Vermächtnis besteuert wird
Sehen Eheleute in einem sogenannten Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder vor, die beim Tod des erstverstorbenen Ehepartners nicht ihren Pflichtteil fordern, so kann der überlebende Ehepartner diese Vermächtnisverbindlichkeit (als Erbe des erstverstorbenen Ehegatten) nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abziehen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden.