Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Familienrecht Mehr Rechte für den leiblichen Vater?

Vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft ein Vater um sein Recht, als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Dieser sieht sich in seinem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG verletzt und rügt diese Verletzung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde.

Der leibliche Vater hatte sich sowohl um den Umgang mit seinem Sohn, als auch um die rechtliche Vaterschaft bemüht. Seine Beziehung zur Kindsmutter endete kurz nach der Geburt des Kindes. Diese stimmte einer Anerkennung des Kindsvaters als rechtlicher Vater vor dem Standesamt nicht zu. Vielmehr baute sie schon kurze Zeit später eine Beziehung zu einem neuen Mann auf und ließ diesen als rechtlichen Vater des Kindes eintragen.

Eine gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft des neuen Mannes scheiterte vor dem OLG Naumburg (Beschl. V. 05.08.2021, Az. 8 UF 95/21). Dieser Entscheidung lag die Auslegung des § 1600 Abs. 3 BGB zugrunde, wonach dem Vater ein Anfechtungsrecht zusteht, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt keine sozial-familiäre Bindung zwischen Kind und rechtlichem Vater besteht. Dabei stellte das OLG Naumburg fest, dass der Kindsvater in dieser konkreten Konstellation auf Grund des Verhaltens der Kindsmutter keine Chance hatte, die rechtliche Vaterstellung einzunehmen.

Ob das BVerfG eine Verletzung des Elternrechts des leiblichen Vaters im Ergebnis annimmt ist noch nicht absehbar. In der mündlichen Verhandlung wurde sich mit der Frage befasst, ob nicht auch zwei rechtliche Väter in Frage kommen könnten. Bei der Beantwortung dieser Frage steht natürlich das Kindeswohl an oberster Stelle.

Die Entscheidung ist sowohl aus rechtlicher als aus politischer Sicht höchstspannend. Bezugnehmend auf dieses Verfahren kündigte die Vertreterin des Bundesministeriums für Justiz eine weitreichende Abstammungsreform an. Zusätzlich soll es im Hinblick auf die aktuelle Rechtslage eine Klarstellung zu § 1600 BGB geben. Eine Entscheidung des BVerfG in der Sache wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

Alle Fachbeiträge zeigen

computer laptop unternehmer arbeit
Arbeitsrecht
26.08.2025

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Das BAG entschied am 3. April 2025, dass für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft ein ärztlicher Nachweis erforderlich ist – ein positiver Selbsttest reicht nicht aus.

Beitrag lesen
Gesellschaftsrecht
26.08.2025

Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG): Erste Erfahrungen und Risiken aus Sicht der Beratungspraxis nach Inkrafttreten zum 1. Januar 2024

Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Ziel dieser umfassenden Reform ist die zeitgemäße Ausgestaltung der Rechtsformen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG) und Partnergesellschaft (PartG). Erste Erfahrungen aus der Beratung zeigen: Insbesondere für mittelständische Unternehmen bestehen neue Handlungserfordernisse – aber auch Unsicherheiten und konkrete Risiken.

Beitrag lesen
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz, Insolvenzrecht
26.08.2025

Wann ist eine Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt und liegt damit keine Geschäftsführerhaftung (mehr) vor?

Ein Geschäftsführer einer in die Insolvenz geratenen GmbH wird vom Insolvenzverwalter aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung auf Ersatz in Anspruch genommen. Die zugrundeliegende Argumentation lautet, dass die Zahlungsunfähigkeit bereits mehr als drei Wochen vor dem Datum des Insolvenzantrages entstanden sei. Der Geschäftsführer tritt dem mit dem Argument entgegen, dass zu dem betreffenden Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt gewesen sei.

Beitrag lesen