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Mit einer bemerkenswerten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Grenzen für die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern im Rahmen von Schönheitsoperationen neu abgesteckt. Besonders relevant: Die Richter haben den Begriff des „operativen plastisch-chirurgischen Eingriffs“ ausdrücklich weit gefasst. Die Entscheidung setzt damit klare Maßstäbe für die Werbepraxis von Ärztinnen, Ärzten und auf Schönheitschirurgie spezialisierten Unternehmen.

Arzneimittel müssen in Deutschland die Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erfüllen, um offiziell zugelassen zu werden. Die Fachinformation legt dabei fest, für welche Indikationen und unter welchen Bedingungen sie eingesetzt werden dürfen. In der Praxis kann es jedoch gute Gründe geben, ein Medikament außerhalb dieser genehmigten Einsatzbereiche zu nutzen, beispielsweise wenn es keine geeignete Standardtherapie mehr gibt oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse einen positiven Nutzen nahelegen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2024 (Az.: III ZR 279/23) klargestellt, dass Ärzte die Möglichkeit haben, für die Abrechnung einer ambulant durchgeführten Liposuktion eine Honorarvereinbarung gemäß § 2 GOÄ zu treffen und den Steigerungssatz nach § 5 GOÄ zu erhöhen.

Der BGH hat intransparente Klauseln zur Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung für unwirksam erklärt. Erfahren Sie hier, was das für Versicherte bedeutet.

Ein Behandlungsfehler kann das Leben von einem Tag auf den anderen dramatisch verändern. Was als routinemäßiger Eingriff geplant war, endet mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Oder eine verschleppte Diagnose führt zu einer deutlichen Verschlechterung Ihrer Erkrankung. In solchen Momenten fühlen sich viele Patienten hilflos und von ihren Ärzten im Stich gelassen.

Ein chirurgischer Eingriff ist immer mit Hoffnungen verbunden — auf Heilung, Linderung oder eine Verbesserung der Lebensqualität. Doch was, wenn stattdessen alles schlimmer wird? Wenn durch einen ärztlichen Fehler neue Leiden entstehen oder bleibende Schäden zurückbleiben? Die körperlichen und seelischen Folgen eines Behandlungsfehlers können verheerend sein. Viele Betroffene fühlen sich in dieser Situation hilflos und von den behandelnden Ärzten im Stich gelassen.

In einer aktuellen Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg wurden die Anforderungen an die Angabe eines Vertragsarztsitzes im Zulassungsverfahren präzisiert. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem aktuellen Urteil klargestellt, dass bei der Nachbesetzung von Arztstellen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) strenge Anforderungen an die fachliche Übereinstimmung zwischen dem ausscheidenden Arzt und dem Nachfolger gelten.

Am 05.10.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die umsatzsteuerliche Behandlung von Osteopathie-Leistungen. Das Urteil betraf grundlegende Aspekte des Unionsrechts und der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL), insbesondere die Frage, ob nationale Regelungen, die gegen diese Richtlinie verstoßen, weiterhin wirksam bleiben dürfen.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bieten eine innovative Struktur für die ambulante Versorgung in Deutschland, in der Ärzte und andere medizinische Fachkräfte gemeinsam Patienten behandeln. Die Beteiligung an MVZs, besonders solchen, die von Investoren getragen werden, eröffnet Ärzten viele Chancen, bringt aber auch rechtliche und organisatorische Herausforderungen mit sich.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 25. September 2023 (Az. 1 BvR 1790/23) entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Off-Label-Therapie mit dem Medikament Miglustat zur Behandlung der infantilen Tay-Sachs-Erkrankung zu übernehmen. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, da die fachgerichtlichen Entscheidungen keine verfassungsrechtlichen Fehler aufwiesen und die Erfolgsaussichten der Therapie nicht ausreichend wissenschaftlich belegt waren.