Alle Beiträge zum Stichwort: Nachweis
Umsetzung der "Arbeitsbedingungenrichtline"
Neue Arbeitsbedingungen: Erweiterung der Arbeitnehmerrechte
Durch die Umsetzung der sog. "Arbeitsbedingungenrichtlinie" werden neue Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen geschaffen. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab dem 01. August 2022 beachten müssen:
Anpassungen im Standardarbeitsvertrag erforderlich!
EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
Am 31.02.2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über transparente unvorhersehbare Arbeitsbedingungen der Europäischen Union, Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.06.2019, kurz: Arbeitsbedingungenrichtlinie, vorgelegt.
Schadensersatzrecht aktuell
Es genügt, nur die Symptome eines Mangels zu beschreiben
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.11.2020 (Az. VII ZR 261/18) erneut seine ständige Rechtsprechung zur sogenannten Symptomtheorie bestätigt. Der Besteller ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen.
Steuerrecht
Ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Nachweisführung im Bestätigungsverfahren
Das Bundesfinanzministerium hat am 28.10.2020 ein Schreiben zur Nachweisführung im Bestätigungsverfahren für ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) herausgegeben.
Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten nach 13 Uhr - BAG 2 AZR 111/19
Wann geht eine Kündigung zu, die in den Briefkasten geworfen wird? Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass sich eine starre Betrachtung verbietet und stellt somit veraltete Rechtsgrundsätze in Frage.
Datenschutz bei Übermittlung der Kündigung durch einen Boten
Wenn ein Bote die Kündigung an den Arbeitnehmer aushändigt, stellt sich die Frage, wie dieser Vorgang datenschutzrechtlich zu behandeln ist. Die Antwort darauf gibt es hier: