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Alle Beiträge zum Stichwort: Pflichtverstoß

Compliance

Pflicht zur Errichtung eines effizienten Legal Compliance Management Systems

OLG Nürnberg sieht Pflicht zur Errichtung eines Legal Compliance Management Systems und äußert sich zur Geschäftsführerhaftung

01.04.2023
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Schadensersatzrecht Österreich

Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts, Lift- und Pistenbetreibers gegenüber einem Tourenskigeher (AT)

Der OGH befasste sich mit der Frage, welche Verkehrssicherungspflichten einen Gastwirt sowie einen Lift- und Pistenbetreiber gegenüber einem Tourenskigeher treffen.

06.03.2023
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BaFa Handreichung zur Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens

Anforderungen des HinSchG und LkSG abdecken

Zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, wer bei der Erfüllung der Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) auch schon an das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) denkt. Beschwerdestelle nach LkSG und interne Meldestelle nach HinSchG können in einer internen Beschwerdestelle zusammengefasst werden.

09.11.2022
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Grundlagen der Haftungsfälle und Klagen gegen GmbH-Geschäftsführer

Innenhaftung – Handbuch zur Geschäftsführerhaftung (Teil 1)

Die streitigen Haftungsverfahren gegenüber Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften nehmen zu. In diesem Verfahren werden die Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen. Wie ein solcher Haftungsfall begründet wird und was es zu beachten gilt:

24.09.2022
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Arbeit Bau Handwerk

Kontrollpflichten und Zurechnung von Straftaten

Strafrechtliche Anforderungen an horizontale und vertikale Arbeitsteilung in Unternehmen

Ein Mitarbeiter handelt pflichtwidrig und macht sich dadurch unmittelbar strafbar. Unter bestimmten Voraussetzungen können zusätzlich übergeordnete und auf gleicher Ebene agierende Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden.

02.08.2022
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computer laptop unternehmer arbeit

Kündigung wegen Datenschutzverstößen trotz gewichtiger Gründe?

Fristlose Kündigung wegen Lesen und Weiterleiten privater Nachrichten

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln Az. 4 Sa 290/21) hat in einer Berufungsentscheidung eine außerordentliche und fristlose Kündigung bestätigt, nachdem eine langjährig und eigentlich unkündbar Beschäftigte private Nachrichten ihres Vorgesetzten gelesen, ausgedruckt und weitergeleitet hat.

27.07.2022
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Vertragsrecht Vertrag Unterschrift

Umsetzung der "Arbeitsbedingungenrichtline"

Neue Arbeitsbedingungen: Erweiterung der Arbeitnehmerrechte

Durch die Umsetzung der sog. "Arbeitsbedingungenrichtlinie" werden neue Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen geschaffen. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab dem 01. August 2022 beachten müssen:

24.07.2022
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Pflichtverletzung des Pflegeheims

Beweislast bei Schadensfall im Pflegeheim

Kommt der Bewohner eines Pflegeheims zu Schaden, muss der Pflegeheimträger unter Umständen beweisen, dass dem Ereignis keine Pflichtverletzung des Pflegeheims zu Grunde lag. Eine solche Beweislastumkehr setzt aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) voraus, dass der Bewohner im Zeitpunkt des Schadensfalls der Obhut einer Pflegekraft im Rahmen einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme anvertraut war.

12.10.2021
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Neue Sorgfaltspflichten und Sanktionen

Lieferkettengesetz verabschiedet - Risiko auch für kleinere Unternehmen!

Nach Verabschiedung am 11. und 25. Juni 2021 durch Bundestag und Bundesrat kann das so genannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nunmehr in Kraft treten, und zwar ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern, jeweils in der Bundesrepublik Deutschland.

16.07.2021
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Kündigung

Wer einen Kollegen auf der Toilette einsperrt, muss mit fristloser Kündigung rechnen

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass sich dieser nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwer. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. Das hat jetzt das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden. 

23.03.2021
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