Alle Beiträge zum Stichwort: Transparenz

Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
MoPeG: Neues Gesellschaftsrecht 2024
Zum 01.01.2024 wird das Recht der Personengesellschaften (wie z.B. GbR, oHG, KG, PartG) im Rahmen des MoPeG umfassend modernisiert. Wenn vertragliche Abweichungen von der künftigen Rechtslage gewünscht sind, besteht dringender Handlungsbedarf. Unabhängig davon müssen sämtliche Gesellschafter einer GbR neue Anforderungen beim Erwerb registrierter Rechte (wie Immobilien) durch die Einführung des Gesellschaftsregisters beachten.

Transparenz und Datenschutz
Das sog. „UBO-Register“ (niederländisches Transparenzregister) ist aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vorübergehend nicht einzusehen!
Der Europäische Gerichtshof hat am 22. November 2022 in einem Urteil entschieden, dass das sog. „UBO-Register“ gegen den Datenschutz verstößt. Infolgedessen ist dieses Register vorübergehend nicht mehr einsehbar.

Verwaltungsrecht (Österreich)
Neue Verfassungsbestimmung für mehr Transparenz (AT)
Durch die Veröffentlichung sämtlicher Studien, Gutachten und Umfragen, die von den mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organen in Auftrag gegeben werden, soll für mehr Transparenz gesorgt werden. Das sieht Art 20 Abs 5 B-VG vor, der für diese Werke gilt, die ab dem 01.01.2023 in Auftrag gegeben werden.

Anpassungen im Standardarbeitsvertrag erforderlich!
EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
Am 31.02.2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über transparente unvorhersehbare Arbeitsbedingungen der Europäischen Union, Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.06.2019, kurz: Arbeitsbedingungenrichtlinie, vorgelegt.

Gesellschaftsrecht
Das niederländische Transparenzregister seit dem 27. September 2020
Seit dem 27. September 2020 sind Unternehmen verpflichtet, ihre Eigentümer oder die Personen, die Kontrolle ausüben, über die niederländische Handelskammer in das UBO-Register einzutragen. Die Eintragung muss vor dem 27. März 2022 stattfinden.

Verbraucherschutz
Neue Preisangabenverordnung (PAngV) ab Mai 2022: Änderungen bei der Angabe von Grundpreisen und der Werbung mit Preisermäßigungen
Vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen und nationaler Rechtsprechung hat die Bundesregierung Anfang November eine Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV) beschlossen, die am 28. Mai dieses Jahres in Kraft tritt.

Arbeitsrecht
Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers für während Langzeiterkrankung entstandenem Urlaub
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Arbeitgebern Mitwirkungsobliegenheiten bezüglich des Verfalls von Urlaub auferlegt: Urlaub kann danach nur noch dann zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret und transparent aufgefordert hatte, den Urlaub zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen hatte, dass dieser andernfalls verfällt. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies jedoch nicht für Urlaubsansprüche, die vollständig während einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entstanden sind.

Pflicht zur Eintragung im Transparenzregister
Pflicht zur Eintragung im Transparenzregister
Juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften und auch bestimmte Stiftungen sind spätestens ab 2022 verpflichtet, sich proaktiv im Transparenzregister einzutragen.

Transparenzpflichten in Russland
Welcher Berichtspflicht über wirtschaftlich Berechtigte unterliegen ausländische Unternehmen in Russland?
Trotz des weltweiten Trends zu mehr Transparenz in Fragen der wirtschaftlich Berechtigten bzw. sogenannten „wirtschaftlichen Eigentümer“ (Richtlinie (EU) und der Verpflichtung Russlands zur sogenannten „Deoffshorisierung“ der Wirtschaft, gibt es in Russland – im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern – immer noch kein öffentliches Transparenzregister über die wirtschaftlich Berechtigten bzw. Eigentümer (ultimate beneficial owner).

Juristische NEWS Slowenien
In Österreich wird eine neue rechtliche Organisationsform versprochen – was ist die Austrian Limited?
Österreich erwägt die Einführung einer neuen rechtlichen Organisationsform, einer so genannten Austrian Limited, die vor allem für Start-up-Unternehmen gedacht ist. Könnten wir uns etwas Ähnliches auch in Slowenien vorstellen?