Alle Beiträge zum Stichwort: Umweltverschmutzung

Umweltrecht
Schallprognose für Windkraftanlage fehlerhaft? - Landwirt klagt vergeblich gegen die Genehmigung für die Anlage
Das Wohnhaus des Grundeigentümers befindet sich am Rand der Stadt W, einige Ackerflächen südlich davon gehören ihm. Auf einem angrenzenden Waldstück, ca. 800 Meter vom Wohnhaus entfernt, war der Bau einer weiteren Windenergieanlage geplant und vom Landkreis trotz eines nahen Naturschutzgebiets genehmigt worden: Es seien keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu befürchten, so das Ergebnis der Umweltprüfung.

Umweltrecht
Windenergieanlagen: Ist Infraschall im Abstand von zwei Kilometern gesundheitsschädlich?
Zwei Kläger haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadenersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sog. Infraschall (Schall unterhalb des hörbaren Bereiches) verlangt. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm blieben sie jedoch erfolglos.

Compliance
Das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Herausforderung für ausländische Unternehmen
Nun wird es langsam ernst: Am 01.01.2023 tritt das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Worauf sich nicht nur deutsche Unternehmen, sondern auch ausländische Zulieferer einstellen müssen, erfahren Sie hier.

Strafrecht und Bußgeldrecht
Haftungsrisiken bei Umweltdelikten in der Unternehmenspraxis
Unternehmen werden sich in Zukunft verstärkt mit dem Thema Umweltstrafrecht befassen müssen: Im betrieblichen Alltag lauern unweigerlich Umweltgefahren, die zu Strafverfahren und empfindlichen Geldbußen führen können.

Österreich | EU-Wasserrichtlinie
Sind Kleinwasserkraftwerke noch realisierbar?
Der u.a. aus den Regeln der EU-Wasserrahmenrichtlinie folgende Schutz der Gewässer steht der Bewilligung von Wasserkraftwerken, vor allem von Kleinwasserkraftwerken, oft unüberwindbar entgegen. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine wasserrechtliche Bewilligung dafür dennoch greifbar, so etwa in einem kürzlich vom LVwG Tirol entschiedenen Fall.

Compliance
Aktueller EU-Richtlinienentwurf verschärft die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
Die geplante EU-Richtlinie sieht gegenüber dem deutschen Gesetz an vielen Stellen Verschärfungen vor.

Umweltbezogene Werbung
Irreführende Werbeaussagen mit Umweltschutzbegriffen
Die pauschale Bewerbung eines Produktes mit den Aussagen „CO2 Reduziert“, „Umweltfreundliche Produkte und nachhaltige Verpackungen“ sowie „Unser Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit“ ist irreführend. Das entschied jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in Fortsetzung der langjährigen BGH-Rechtsprechung zu umweltbezogener Werbung.

Informationen über Emissionen
Umweltinformationen freier zugänglich
Nach der sogenannten Aarhus-Konvention und der EU-Umweltinformations-RL besteht auch in Österreich ein weitreichendes Recht auf Zugang zu Umweltinformationen.

Neue Sorgfaltspflichten und Sanktionen
Lieferkettengesetz verabschiedet - Risiko auch für kleinere Unternehmen!
Nach Verabschiedung am 11. und 25. Juni 2021 durch Bundestag und Bundesrat kann das so genannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nunmehr in Kraft treten, und zwar ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern, jeweils in der Bundesrepublik Deutschland.