Alle Beiträge zum Stichwort: Unternehmer
Architektenrecht
Kein Gesamtschuldnerausgleich für den Architekten
Ein Architekt hat keinen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch gegen den ausführenden Unternehmer, wenn er vom Bauherren wegen mangelhafter Objektbegehung nach Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 9 HOAI in Anspruch genommen wird und der ausführende Unternehmer nur wegen Ausführungsfehler haftet. So entschied zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Unternehmensrecht Niederlande
Suspendierung eines Geschäftsführers (NLD)
Vor Kurzem hat die niederländische Ondernemingskamer (Unternehmenskammer) des Gerichtshofs Amsterdam dem im Namen der Staatsanwaltschaft vom Generalanwalt formulierten Antrag auf Suspendierung des Geschäftsführers Sanderink des internationalen IT-Dienstleisters Centric stattgegeben. Eine Suspendierung eines Geschäftsführers kann allerdings auch bei anderen ordentlichen Gerichten beantragt werden. An welche Gerichtsinstanz muss man sich nun wenden?
Bau- und Bauvertragsrecht Österreich
Kein Sprungregress gegen Sub-Subunternehmer (AT)
In seinem Urteil vom 30.06.2022 befasste sich der OGH mit den Grenzen des Regresses des Generalunternehmers (GU).
Arbeitsunfähigkeit
NEU ab 01.01.2023: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eAU
Ab dem 01.01.2023 muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bei den Krankenkassen elektronisch abgerufen werden. Der Arbeitnehmer erhält weiterhin einen Durchschlag in Papierform für möglich Störfälle. Der Arzt übermittelt die Daten zur AU elektronisch an die Krankenkasse. Das Verfahren war im Jahr 2022 optional und ist ab dem 01.01.2023 verpflichtend.
BaFa Handreichung zur Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens
Anforderungen des HinSchG und LkSG abdecken
Zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, wer bei der Erfüllung der Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) auch schon an das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) denkt. Beschwerdestelle nach LkSG und interne Meldestelle nach HinSchG können in einer internen Beschwerdestelle zusammengefasst werden.
Niederländisches Gesellschaftsrecht
Die Satzung einer B.V. als Kopie einer GmbH? (NLD)
Regelmäßig erhalten Kanzleien die Anfrage, eine (niederländische) B.V.-Satzung nach dem Muster einer (deutschen) GmbH-Satzung zu erstellen. Aber ist das überhaupt eine gute Idee?
Anteilsveräußerungen durch ausländische Investoren in Russland
Erläuterungen des Finanzministeriums zur Beschränkung von Anteilsveräußerungen durch ausländische Investoren in Russland
Seit Anfang September ist die Veräußerung von Anteilen an russischen GmbH (OOO) durch Gesellschafter aus „unfreundlichen“ Staaten nur noch mit Erlaubnis einer speziellen Regierungskommission möglich. Das russische Finanzministerium hat nunmehr zu einigen unklaren Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Erlasses des Nr. 618 Stellung genommen (Schreiben Nr. 05-06-14RM/99138 vom 13. Oktober 2022).
Schweiz
Lösungen für den Unternehmer in der Scheidung (CH)
Die Folgen einer Scheidung können sich schwerwiegend und nachhaltig auf das Vermögen der Ehegatten auswirken. Der vorliegende Artikel soll dem Unternehmerehegatten die Problemkreise der Scheidung im Zusammenhang mit seinem Vermögen und seinem Einkommen aufzeigen, gleichzeitig aber auch auf Lösungsansätze hinweisen.
Sponsoringaufwendungen und Gewerbesteuer
Sponsoring: Wann droht dem Sponsor eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung?
Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen und eines Vereinslogos für Werbezwecke unterliegen laut Finanzgericht Niedersachsen (FG) der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Die Folge für den Sponsor ist, dass seine Sponsoringaufwendungen bei der Gewerbesteuer gewinnerhöhend hinzugerechnet werden.
Grundlagen der Haftungsfälle und Klagen gegen GmbH-Geschäftsführer
Innenhaftung – Handbuch zur Geschäftsführerhaftung (Teil 1)
Die streitigen Haftungsverfahren gegenüber Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften nehmen zu. In diesem Verfahren werden die Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen. Wie ein solcher Haftungsfall begründet wird und was es zu beachten gilt: