Alle Beiträge zum Stichwort: Verfassung

Abstammungsrecht
Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1592 BGB) für verfassungswidrig. Danach kann die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen. Das OLG legt das Verfahren daher dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen Frage vor.

Berliner Mietendeckel
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt entschieden: Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; „Berliner Mietendeckel“) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig.

Verkehrsrecht
Sind alle Blitzer verfassungswidrig?
Seit das Bundesverfassungsgericht am 15.12.2020 seinen Beschluss zu den Rohdaten der Messgeräte veröffentlicht hat, liest man in Zeitungen, Zeitschriften und auch Werbeanzeigen reißerische Überschriften, dass alle Blitzer verfassungswidrig seien. Wirklich?

Medizinrecht
Triage - Leben oder sterben lassen
Ein rechtlich und menschlich schwieriges Thema, aber wer kann und darf überhaupt entscheiden? Die Covid-19-Pandemie schlägt um sich und stellt uns alle auf eine harte Probe, sei es beruflich oder privat. Die Pandemie wirft viele Fragen auf, die zwischenzeitlich auch die Gerichte erreicht haben.