Alle Beiträge zum Stichwort: Versicherung

Der BGH hat intransparente Klauseln zur Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung für unwirksam erklärt. Erfahren Sie hier, was das für Versicherte bedeutet.

Die Kündigung eines Geschäftsführers gehört zu den komplexesten und emotionalsten Vorgängen im Gesellschaftsrecht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Hinweisbeschluss vom 15. Januar 2024 (Az.: 20 U 223/23) eine Entscheidung zur vorvertraglichen Anzeigepflicht im Zusammenhang mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung getroffen. Der Beschluss beleuchtet insbesondere die Anforderungen an die Textform bei Besprechung der Gesundheitsfragen am Bildschirm eines Laptops oder Tabletts (»elektronisch unterstützte Antragstellung«) sowie die Konsequenzen einer Verletzung der Anzeigepflicht.

In zwei aktuellen Urteilen mussten sich die Gerichte mit den Fragen auseinandersetzen, ob Nässeschäden durch undichte Fugen an einer Dusche und Nässeschäden infolge des Bruchs eines Drainagerohrs im Garten von der Wohngebäudeversicherung abgedeckt sind.

Eine Arbeitnehmerin unternahm am Wochenende einen privaten Ausflug und fuhr am Montagmorgen mit dem Auto zunächst nicht direkt zur Arbeitsstätte, sondern zurück zu ihrer Wohnung. Dort wollte sie Arbeitsschlüssel und Unterlagen abholen, die sie an diesem Tag benötigte. Auf dem Rückweg zur Wohnung ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem die Frau verletzt wurde. Daraufhin forderte die Arbeitnehmerin Leistungen von der Berufsgenossenschaft, da sie den Unfall als versicherten Arbeitsunfall einstufte.

Die GmbH ist die am häufigsten gewählte Rechtsform für Start-Ups in Deutschland. Sie lässt sich schnell und einfach gründen, ist bei Investoren etabliert und bietet vielfältige rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten. Doch die Bestellung als Geschäftsführer bringt nicht nur Prestige, sondern auch erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Verantwortlichkeiten mit sich.

Zwei Autos wurden hintereinander auf einem abschüssigen Parkstreifen geparkt. Der hintere Wagen ist danach offenbar in das vordere Auto gerollt. Der Halter des vorderen Autos verlangt nun Schadensersatz und stützt sich dabei auf die Betriebsgefahr des hinteren Wagens. Zu Recht?

Kann ein Versicherungsnehmer seiner eigenen Kfz-Versicherung ein Regulierungsverbot erteilen und der (vermeintlich) Geschädigte hat das Nachsehen?

Wir stellen 2 gerichtliche Entscheidungen zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung vor, bei denen die Einstellung von Versicherungsleistungen wegen neuer beruflicher Tätigkeit des Versicherungsnehmers/der Versicherungsnehmerin zum Streit führte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 25. September 2023 (Az. 1 BvR 1790/23) entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Off-Label-Therapie mit dem Medikament Miglustat zur Behandlung der infantilen Tay-Sachs-Erkrankung zu übernehmen. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, da die fachgerichtlichen Entscheidungen keine verfassungsrechtlichen Fehler aufwiesen und die Erfolgsaussichten der Therapie nicht ausreichend wissenschaftlich belegt waren.