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Am 27. September 2020 trat das niederländische Transparenzregister in Kraft und seitdem sind Unternehmen verpflichtet, ihre Eigentümer oder die Personen, die die Kontrolle über das Unternehmen haben, in das niederländische Transparenzregister der Kamer van Koophandel, das sogenannte „UBO-register“, einzutragen.

Weniger Verkehr auf den Straßen, weniger Unfälle, weniger Zahlungen der Versicherungen an Geschädigte. Und dennoch finden sie Wege, die Zahlungen noch weiter zu kürzen. Das müssen Sie aber nicht hinnehmen.

Der OGH trifft in seiner Entscheidung vom 18.11.2019 (OGH 18.11.2019, 8 Ob 88/19b, www.ris.bka.gv.at/jus) erstmals konkrete Klarstellungen zur Frage, inwieweit ein Werkunternehmer Regressansprüche gegen die ihre Aufsichtspflichten verletzende örtliche Bauaufsicht erfolgreich geltend machen kann.

Wird dem durch eine Verkehrsunfall Geschädigten für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeuges ein Mietwagen zu Sonderkonditionen angeboten, verstößt er u.U. gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er dieses Angebot nicht annimmt.

Bei der Ausarbeitung von Arbeitsverträgen oder Dienstverträgen für Geschäftsführer einer GmbH wird häufig der sozialversicherungsrechtliche Status des Geschäftsführers außer Acht gelassen. Das böse Erwachen erfolgt dann, wenn nach einer Betriebsprüfung der Bescheid der Sozialversicherungsträger über die Beitragsforderungen der vergangenen 4 Kalenderjahre ins Haus kommt.