Wegeunfall Arbeitsunfall auf dem Rückweg von einem Ausflug?
Eine Arbeitnehmerin unternahm am Wochenende einen privaten Ausflug und fuhr am Montagmorgen mit dem Auto zunächst nicht direkt zur Arbeitsstätte, sondern zurück zu ihrer Wohnung. Dort wollte sie Arbeitsschlüssel und Unterlagen abholen, die sie an diesem Tag benötigte. Auf dem Rückweg zur Wohnung ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem die Frau verletzt wurde.
Daraufhin forderte die Arbeitnehmerin Leistungen von der Berufsgenossenschaft, da sie den Unfall als versicherten Arbeitsunfall einstufte. Ihrer Ansicht nach stand der Weg im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung jedoch ab. Auch das Sozialgericht und das Landessozialgericht (LSG) wiesen die Klage ab. Begründet wurde dies damit, dass der Unfall während der Rückkehr von einem privaten Wochenendausflug und nicht auf dem direkten Arbeitsweg passiert sei.
Rechtsgrundlage: Unfälle auf dem Arbeitsweg
Unfälle, die sich auf dem Weg von oder zur Arbeitsstätte ereignen, werden unter bestimmten Voraussetzungen als Wegeunfälle von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Die rechtliche Grundlage hierfür bietet § 8 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VII (SGB VII). Diese Regelung dient dem Schutz von Arbeitnehmern, da der Arbeitsweg als Teil der beruflichen Tätigkeit betrachtet wird.
Ein Unfall auf dem Arbeitsweg wird als versichert anerkannt, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
- Direkter Weg: Der Unfall muss auf dem direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geschehen.
- Beruflicher Zusammenhang: Der Weg muss in einem engen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen.
- Keine private Unterbrechung: Private Abweichungen oder Unterbrechungen können den Versicherungsschutz ausschließen, es sei denn, sie sind nur von kurzer Dauer (z. B. ein kurzer Halt an einer Tankstelle).
Der Schutz entfällt, wenn der Arbeitsweg durch rein private Tätigkeiten unterbrochen oder verlassen wird, etwa durch Einkäufe, die nicht unmittelbar mit der Arbeit in Verbindung stehen oder Besuche oder private Erledigungen, die eine wesentliche Unterbrechung des Arbeitswegs darstellen.
Entscheidung des Bundessozialgerichts
Das Bundessozialgericht (BSG) kritisierte die Sichtweise der Vorinstanzen als zu eng gefasst und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurück (Az. B 2 U 15/22 R). Die Bundesrichter betonten, dass ein versicherter Arbeitsweg nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei.
Nach Auffassung des BSG könnte ein Arbeitsunfall vorgelegen haben, z.B. wenn die Arbeitnehmerin die Unterlagen und Schlüssel aufgrund einer Anweisung ihres Arbeitgebers bei sich zuhause aufbewahrt habe und diese vor Beginn der Arbeit abholen musste. Oder auch wenn die Arbeitsutensilien für die berufliche Tätigkeit an diesem Tag unverzichtbar gewesen seien.
Quelle: Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R
