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Alle Beiträge zum Stichwort: Zugang

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Informationen über Emissionen

Umweltinformationen freier zugänglich

Nach der sogenannten Aarhus-Konvention und der EU-Umweltinformations-RL besteht auch in Österreich ein weitreichendes Recht auf Zugang zu Umweltinformationen.

16.11.2021
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Kontrahierungszwang für Gemeinden

In bestimmten Fällen kann ein Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand, z. B. ein Trinkwasserversorger, einem Kontrahierungszwang unterliegen. Es kann also dazu verpflichtet sein, mit jedem, der daran interessiert ist, einen Vertrag zu gleichen Bedingungen wie mit anderen Kunden abzuschließen, den Vertragsabschluss jedenfalls nicht ohne sachlichen Grund zu verweigern. Unter sehr speziellen Voraussetzungen kann sogar eine Gemeinde dazu gezwungen werden, eine Dienstbarkeit an einem gemeindeeigenen Grundstück einzuräumen.

01.10.2020
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Der Zugang der Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten

Wann erfolgt der Zugang von für den Empfänger wichtigen Erklärungen (z.B. einer Kündigung), wenn diese per Brief erfolgen und in den Hausbriefkasten eingeworfen wird. Alles Wissenswerte dazu lesen Sie hier: [...]

04.02.2020
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Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten nach 13 Uhr - BAG 2 AZR 111/19

Wann geht eine Kündigung zu, die in den Briefkasten geworfen wird? Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass sich eine starre Betrachtung verbietet und stellt somit veraltete Rechtsgrundsätze in Frage.

20.01.2020
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Datenschutz bei Übermittlung der Kündigung durch einen Boten

Wenn ein Bote die Kündigung an den Arbeitnehmer aushändigt, stellt sich die Frage, wie dieser Vorgang datenschutzrechtlich zu behandeln ist. Die Antwort darauf gibt es hier:

06.02.2019
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