Alle Beiträge zum Stichwort: Zustimmung

Ende Oktober ist das neue Gastgewerbegesetz in Kraft getreten; anwendbar wird es ab 1. Jänner 2026. Das Gesetz führt weitreichende Beschränkungen für die kurzfristige Vermietung von Wohnungen ein – ein Thema, das bereits im Gesetzgebungsverfahren erhebliche öffentliche Kritik ausgelöst hat. Wie werden Plattformen wie Booking.com und Airbnb künftig reguliert? Wir erläutern dies im Folgenden.

Mieter dürfen in aller Regel untervermieten, nachdem sie ihren Vermieter um eine entsprechende Genehmigung gebeten haben. Eine Untervermietung einer Einzimmerwohnung erscheint auf den ersten Blick zwar unsinnig, was auch der beklagte Vermieter in diesem Fall so sah.

In einer Entscheidung vom 8. Februar 2024 äußerte sich der EuGH zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass der den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Sachverhalt keinerlei Auslandsbezug aufwies, mit Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung.

Ein Mieter hat gemäß § 554 Abs. 1 S. 1 BGB gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen. Die Kosten für den Einbau trägt dabei grundsätzlich der Mieter selbst.

Das AG Essen hat mit Urteil vom 03.02.1988, Az.: 20 C 691/87 entschieden, dass eine Krawatte grundsätzlich nicht ungefragt abgeschnitten werden darf.

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage eines Elektroautofahrers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen. 

Bankkunden mussten mit der Unterschrift auf Überweisungen auch den AGB der Sparkasse zustimmen

Das Amtsgericht (AG) München verurteilte einen Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Grund: Er hatte seine Wohnung unerlaubt u. a. an Touristen weitervermietet.

Ein zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einer weiteren Gesellschaft geschlossener Beratungsvertrag bedarf auch dann der Zustimmung des Aufsichtsrates, wenn das für die andere Gesellschaft den Vertrag schließende Aufsichtsratsmitglied zugleich – ohne an ihr beteiligt zu sein – der gesetzliche Vertreter dieser Gesellschaft ist. So hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Paare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit. Beide Partner unterschreiben den Mietvertrag. Sie sind durch den Vertrag gemeinsam berechtigt und verpflichtet. Aber was passiert, wenn ein Partner auszieht? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beschäftigt.