Alle Beiträge zum Stichwort: Zustimmung

Bankkunden mussten mit der Unterschrift auf Überweisungen auch den AGB der Sparkasse zustimmen

Ein zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einer weiteren Gesellschaft geschlossener Beratungsvertrag bedarf auch dann der Zustimmung des Aufsichtsrates, wenn das für die andere Gesellschaft den Vertrag schließende Aufsichtsratsmitglied zugleich – ohne an ihr beteiligt zu sein – der gesetzliche Vertreter dieser Gesellschaft ist. So hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Paare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit. Beide Partner unterschreiben den Mietvertrag. Sie sind durch den Vertrag gemeinsam berechtigt und verpflichtet. Aber was passiert, wenn ein Partner auszieht? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beschäftigt. 

Seit 1. Januar 2021 gelten in Russland neue Regelungen zur Fernarbeit. Mehr Flexibilität für die Unternehmen, mehr Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer – dies waren Gründe zur Änderungen der gesetzlichen Regelungen in Zeiten der Pandemie. Die Gesetzesänderungen führen kein „Recht auf Homeoffice“ ein – wie dies teilweise gefordert wurde.

Die Ukraine ist heute das populärste Zentrum für den Reproduktionstourismus. Da ausländische Staatsangehörige tendenziell kurz nach der Geburt ihres von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes die Unterlagen zur Ausreise des Kindes ins Ausland sowie zum Erwerb der Staatsangehörigkeit seiner Eltern beantragen, ist es äußerst wichtig, dass bei der Durchführung der Leihmutterschaft alle gesetzlichen Anforderungen zu ihrer Anwendung und Beantragung streng eingehalten werden.

Streiten sich die Eltern um die Impfungen des Kindes, so entscheidet derjenige, der sich an den Empfehlungen der STIKO orientiert.

Facebook, Instagram und Co. – jeder kennt es, fast jeder nutzt es. Diese und diverse andere Plattformen werden benutzt, um Fotos ins Internet zu stellen. Der Schnappschuss vom letzten Kindergeburtstag, ein Bild vom ersten Schultag des Kindes, Motive gibt es genügend, um diese stolz mit der Welt zu teilen.

Verfügungen über das Vermögen im Ganzen, z.B. beim Grundstücksverkauf, bedürfen der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.

Am 1. Januar 2021 ist das niederländische Franchisegesetz („Wet Franchise“) in Kraft getreten. Vorher enthielt das niederländische Recht keine spezielle Gesetzgebung für Franchising. Was bedeutet das für die Franchise-Branche? Wir gehen hier auf einige wichtige Grundzüge ein.

Bei einer durchschnittlichen Browser-Session fliegen sie einem um die Ohren: Cookie Pop-ups, Banner und manchmal sogar Cookie Walls. Obwohl dies von den besten Absichten des Website-Betreibers zu zeugen scheint, wird damit noch lange nicht immer in richtiger Form um die Einwilligung zur Nutzung von Cookies gebeten. Gerade dies ist aber jetzt vorgeschrieben.