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Die Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers umfasst regelmäßig eine Vergleichs- oder Aufhebungsvereinbarung. Schon hier ist im Rahmen der Verhandlung einer Abfindung dann die spätere Abfindungsbesteuerung vorausschauend zu berücksichtigen und steuersparend zu vereinbaren.

Das BMAS plant eine Erhöhung der Minijobgrenze sowie die Einführung einer Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung der Arbeitszeit. Welche Konsequenzen müssten Arbeitgeber- und nehmer aus diesen Änderungen ziehen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Arbeitgebern Mitwirkungsobliegenheiten bezüglich des Verfalls von Urlaub auferlegt: Urlaub kann danach nur noch dann zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret und transparent aufgefordert hatte, den Urlaub zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen hatte, dass dieser andernfalls verfällt. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies jedoch nicht für Urlaubsansprüche, die vollständig während einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entstanden sind.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist der Jahresurlaubsanspruch neu zu berechnen. Dies kann zu einer Verringerung der Urlaubstage führen, wie nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar gestellt hat.

Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten (z.B. Smartphones) sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen sind steuerfrei.

Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Was ist aber, wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaub nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss?

In den letzten Monaten des Jahres können Steuerzahler noch einige wichtige Weichen stellen, um ihre Einkommensteuerbelastung für 2021 zu senken:

Der Arbeitgeber kann den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit ungefähr die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Mit der Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht treten neue Vorschriften in Kraft, die klare Meldeverfahren und Pflichten für Arbeitgeber, sichere Meldewege und Vergeltungsprävention bzw. einen umfassenden Schutz der Hinweisgeber festlegen.